Australien: Facebook blockiert massiv Nachrichten und internationale News – Brüssel ist beunruhigt

Im Streit um ein geplantes Online-Mediengesetz in Australien blockiert Facebook seit Donnerstag (18. Februar) für Nutzer in dem Land den Zugang zu journalistischen Nachrichten. Die Regierung prangerte die Maßnahme als „plump“ und „falsch“ an. Facebook schade damit seinem Ruf in Australien, erklärte Finanzminister Josh Frydenberg.

Der Konzern habe sich „schweren Herzens“ zu diesem Schritt entschieden, teilte der für Australien zuständige Facebook-Manager William Easton am Mittwoch mit. Die Nutzer in Australien können keine Inhalte von australischen oder internationalen Nachrichtenseiten mehr teilen.

Brüssel ist beunruhigt

Das sorgt nun auch für Unruhe in Brüssel, denn ähnliche Vorstellungen wie in Australien hat man dort auch schon seit einiger Zeit. „Der Fall Australien zeigt, dass die Plattformen eine ungeheure Macht haben“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dem „Handelsblatt“.

Ein Großteil der Plattformeinnahmen komme durch trackingbasierte Werbung zustande. „Solche Werbealgorithmen offenzulegen und zu regulieren muss der kürzlich vorgelegte europäische Digital Services Act leisten.“

Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ist Teil eines umfassenden Digital-Pakets der EU-Kommission, mit dem die Marktmacht von Internetkonzernen wie Facebook, Google oder Amazon in der EU begrenzt werden soll.

Barley sagte vor dem Hintergrund des Streits in Australien: „Der Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen ist für eine Demokratie systemrelevant.“ Informationen zu recherchieren und zu verifizieren koste allerdings Geld. „An einem angemessenen Vergütungsausgleich zwischen Medien und Plattformen arbeiten wir in Europa seit Langem und müssen dies auch weiter tun.“

Auch die Feuerwehr, Wetter- und Gesundheitsbehörden Australiens betroffen

Die Maßnahme führte in Australien innerhalb kurzer Zeit zu Problemen auch bei Facebook-Seiten australischer Behörden, die für die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie von Naturkatastrophen zuständig sind. So waren die Facebook-Seiten von mindestens drei Gesundheitsbehörden, auf denen bislang aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie veröffentlicht wurden, von den Einschränkungen betroffen.

Zudem gab Umweltministerin Sussan Ley bekannt, dass die Facebook-Seite der Meteorologie-Behörde aufgrund der Restriktionen nicht mehr normal operieren könne. Die Probleme traten auf, als die Behörde gerade vor der Gefahr von Sturzfluten im Bundesstaat Queensland warnte.

Im Bundesstaat Western Australia wiederum blieb die Facebook-Seite der Feuerwehrbehörde blank – obwohl dort gerade die Gefahr katastrophaler Wald- und Buschbrände herrscht.

Auch manche Facebook-Seiten, auf denen Hilfe gegen häusliche Gewalt angeboten und auf denen für wohltätige Zwecke geworben wird, blieben plötzlich in Australien leer. Ein Facebook-Sprecher sagte jedoch, die Maßnahmen des Konzerns hätten keine Seiten der Regierung zum Ziel. Facebook-Seiten, die „unabsichtlich beeinträchtigt“ worden seien, sollten wiederherstellt werden.

Human Rights Watch sprach von einer „alarmierenden und gefährlichen Entwicklung“. Einem ganzen Land über Nacht die Verbindung zu „lebenswichtigen Informationen“ zu kappen, sei „skrupellos“, erklärte die Australien-Direktorin der Menschenrechtsorganisation, Elaine Pearson.

Finanzminister Frydenberg bekräftige, die Regierung halte an dem Gesetzesplan fest. Das jetzige Vorgehen von Facebook verdeutliche „allen Australiern die enorme Marktmarkt dieser digitalen Medienriesen“, betonte er.

Australien will Facebook und Google zahlen lassen

Australien plant eine strenge Regulierung des digitalen Nachrichtenmarktes. Demnach soll Facebook ebenso wie Google australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Onlineriesen an die traditionellen Medienhäuser weitergereicht werden.

Während Facebook nun mit seinen Blockademaßnahmen den Streit um das Gesetz verschärfte, setzt Google auf Deeskalation. Das Unternehmen handelte in den vergangenen Tagen Vereinbarungen mit mehreren australischen Medienunternehmen zur Veröffentlichung von deren Inhalten im Nachrichtendienst Google News aus.

Ein entsprechendes Abkommen wurde unter anderem mit News Corp, dem Unternehmen des Medienmoguls Rupert Murdoch, geschlossen. Im Rahmen dieser Vereinbarung werde Google „erhebliche Zahlungen“ an News Corp leisten, teilte der US-Internetgigant mit. Konkrete Angaben zu diesen Zahlungen machte Google nicht. (afp/aa)