Facebook-Gremium gibt am Mittwoch Entscheidung über Trump-Sperre bekannt

Ein Facebook-Aufsichtsgremium wird am Mittwoch bekanntgeben, ob der frühere US-Präsident Donald Trump von der Online-Plattform verbannt bleibt.

Das sogenannte Oversight Board aus unabhängigen Experten wird seine Entscheidung über die Sperrung von Trump bei Facebook und dem Tochter-Dienst Instagram um 15.00 Uhr (MESZ) verkünden.

Der 45. Präsident der USA war nach dem gewaltsamen Eindringen ins Kapitol vom 6. Januar von Facebook verbannt worden. Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärte damals zur Begründung, Trump habe den Online-Dienst genutzt, um „einen gewaltsamen Aufstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung anzustiften“.

In seiner Rede allerdings gab es keinen Aufruf zu Gewalt.

In der einstündigen Rede zählte er die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in verschiedenen US-Bundesstaaten auf und versicherte seinen Unterstützern, gegen die mutmaßliche Wahlmanipulation zu kämpfen. Zudem rief er die Demonstranten auf zum Kapitol marschieren – dort, wo die Kongress-Sitzung zur Auszählung der Wahlmännerstimmen stattfand.

Im Nachhinein wurde im Zusammenhang mit dem Eindringen von Menschen ins Kapitol mehrere Unstimmigkeiten publik.

So hatte der ehemalige Präsident Donald Trump hatte bereits vor dem 6. Januar vorgeschlagen, 10.000 Truppen der Nationalgarde in Washington, D.C. zu stationieren. Das sagte Mark Meadows, Ex-Stabschef des Weißen Haues in einem Interview mit der „Fox News“-Moderatorin Maria Bartiromo .

In der „Fox“-Sendung „Sunday Morning Futures“ berichtete er, dass Trump zwar im vergangenen Monat mehrfach die Anwesenheit der Kapitolspolizei und der Nationalgarde im Kapitol angeboten habe, sein Angebot aber „jedes Mal abgelehnt“ worden sei.

„Wir wissen, dass der Präsident im Januar, aber auch während des Sommers, sicherstellen wollte, dass wir genügend Nationalgardisten und viel zusätzliche Unterstützung haben. Denn er unterstützt unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Strafverfolgung und bot zusätzliche Hilfe an“, sagte Meadows.

Sogar für den Januar waren 10.000 Soldaten der Nationalgarde vom Verteidigungsminister in Bereitschaft gesetzt worden“, sagte Meadows. „Das war ein direkter Befehl von Präsident Trump.

Auch gibt es Video-Material das von damals Anwesenden vor Ort aufgenommen wurde und zeigt, dass Sicherheitsbeamte von sich aus Barrieren geöffnet haben, um eine Gruppe von Demonstranten durchströmen zu lassen.

Wegen der Kapitol-Erstürmung sperrte auch der Kurzbotschaftendienst Twitter – bis dahin Trumps wichtigstes Online-Sprachrohr – dauerhaft das Konto des damaligen Präsidenten. Das Vorgehen der Online-Plattformen stieß auf Kritik und Zustimmung. Es wurden Sorgen über die Macht der Internetriesen über öffentliche Meinungsäußerungen laut.

Facebook beauftragte noch im Januar sein unabhängiges Aufsichtsgremium zu prüfen, ob die Sperre aufrechterhalten oder aufgehoben wird. Die Entscheidung des Oversight Board, dem Juristen, Bürgerrechtsexperten und Journalisten angehören, ist für den Konzern laut eigenen Vorgaben bindend.

Trump bezeichnete am Montag die US-Wahl erneut als „Große Lüge“: „Die betrügerische Präsidentschaftswahl 2020 wird von heute an als die Große Lüge bekannt sein“, schrieb der Ex-Präsident in einer Mitteilung, die nur aus diesem Satz bestand.

Trump veröffentlicht inzwischen wieder regelmäßig Erklärungen, die per E-Mail an Medien verschickt werden. Er kündigte kürzlich an demnächst eine eigene Social-Media-Plattform zu eröffnen. Auch schloss er eine erneute Kandidatur zu den US-Präsidentschaftswahlen 2024 nicht aus. Entscheidend sei dafür das Ergebnis der Zwischenwahlen 2022, erklärte er. (afp/er)