Facebook ermutigt zu illegaler Einwanderung

Der Generalstaatsanwalt von Arizona, Mark Brnovich, hat ein Schreiben aus der Geschäftsführung von Facebook mit der Forderung an den Generalbundesanwalt der USA, Merrick Garland, weitergeleitet, eine Untersuchung gegen den Social-Media-Riesen einzuleiten. Das Unternehmen habe ihm gegenüber eingeräumt, so erklärt Brnovich gegenüber der „Washington Times“, zu illegaler Einwanderung zu ermutigen und sie zu erleichtern.

Chance auf Asyl wahren

In dem privaten Schreiben an Brnovich, das dieser an Garland weitergeleitet hatte, räumte Facebook ein, den Austausch von Informationen über Möglichkeiten, illegal in die USA zu gelangen oder sich schmuggeln zu lassen, auf seiner Plattform nicht zu unterbinden. Diese Politik habe das Unternehmen entwickelt, um den betroffenen Menschen „eine Chance auf Asyl zu geben und zu verhindern, dass sie auf Menschenhändler angewiesen sind“.

Brnovich hat Facebook deshalb vorgeworfen, „die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben“, indem es Beiträge, die illegale Einwanderung fördern könnten, seinen Milliarden Nutzern zugänglich mache. Das Unternehmen sei „ein direkter Vermittler und verschlimmert damit die Katastrophe an der südlichen Grenze von Arizona“.

Seit Monaten strömen Zehntausende Einwanderungswillige an die Südgrenze der USA vor Arizona in der Hoffnung, die Regierung Biden könnte ihnen Einlass in das Land gewähren. Brnovich hatte sich in einem Schreiben an Facebook darüber beschwert, dass Einwanderungswillige sich über Facebook oder zugehörige Dienste wie Instagram oder WhatsApp über Fluchtoptionen austauschten.

„Wir erlauben das Teilen von Informationen“

Nun antwortete der für öffentliche Ordnung zuständige Vizepräsident des Unternehmens, William Castleberry, in einem ausführlichen Schreiben. Darin machte das Unternehmen deutlich, dass man alle Inhalte entferne, die Drogenhandel oder Menschenschmuggel förderten. Allerdings erläuterte Castleberry auch:

„Wir erlauben es Menschen, Informationen darüber zu teilen, wie man illegal in ein Land einreist, oder Informationen darüber anzufordern, wie man geschmuggelt werden kann.“

Nach Rücksprache mit „Menschenrechtsexperten“ habe man sich zu dieser Vorgehensweise entschlossen, weil einige der illegalen Einwanderer voraussichtlich versuchen werden, Asyl zu beantragen, was nach internationalem Recht zulässig sei. Die Weitergabe von Informationen darüber, wie man sich einschleusen kann, könnte auch „einigen Migranten helfen […], es selbst zu tun, ohne sich an Menschenhändler wenden zu müssen“.

Facebook blockierte Inhalte von Brnovichs Büro

Brnovich sei auf Facebook aufmerksam geworden, nachdem sein Büro versucht habe, Informationen zur Bekämpfung des Menschenhandels auf Facebook zu veröffentlichen. Das Tech-Unternehmen habe die Beiträge blockiert. Es sei „verwirrend“, dass Facebook es einfacher mache, eine Anleitung für illegale Einwanderung zu posten als für eine staatliche Strafverfolgungsbehörde, Ressourcen zur Bekämpfung von ausbeuterischem kriminellem Verhalten zu veröffentlichen.

Castleberry betont, Facebook versuche, die Möglichkeit zur Suche nach Menschenschmuggel einzuschränken und blockiere etwa Anzeigen für Schmuggeldienste:

„Wenn Beiträge über Menschenschmuggel identifiziert werden, ist es unsere Richtlinie, den Inhalt zu entfernen und das Konto des Nutzers, der ihn gepostet hat, zu sperren. Unsere Politik der Sperrung von Nutzerkonten nach nur einem Verstoß gegen unsere Richtlinie für Menschenschmuggel-Inhalte gehört zu unseren strengsten Strafen.“

Man bemühe sich sogar, Inhalte dieser Art aufzuspüren, bevor Benutzer auf sie aufmerksam würden. Diese könnten die Beiträge, sollten sie ihrer dennoch ansichtig werden, umgehend melden.

„Erfolgsmeldungen“ als wesentlicher Treiber illegaler Einwanderung

Ob es nun tatsächlich Ermittlungen gegen Facebook geben wird, ist ungewiss. Die Vorwürfe illustrieren jedoch den Druck, dem das Unternehmen von unterschiedlichen Seiten ausgesetzt ist. Von links wird Facebook vorgeworfen, zu nachlässig mit Kundendaten umzugehen sowie Hassrede und Verschwörungsideologien zu nachsichtig zu behandeln. Von rechts beschuldigt man Facebook hingegen der Zensur und der selektiven Behandlung zweifelhafter Inhalte.

Soziale Medien haben in jedem Fall die Art und Weise, wie Migranten geschmuggelt werden, verändert. Migranten reagieren auf Facebook-Anzeigen in Mittelamerika, die Schleuserorganisationen rekrutieren in den USA ansässige Fahrer auf Snapchat, und Fahrer und Migranten treten über GPS-Pin-Standorte in Verbindung, die über WhatsApp gesendet werden.

Auch auf Telegram, TikTok und Instagram kommen im Kontext mit illegaler Einwanderung häufig zum Einsatz. Besonders bedeutsam sind dabei „Erfolgsmeldungen“ von Personen, die es in die USA geschafft haben und nach ihrer Anhaltung freigelassen wurden. Diese seien, so die „Washington Times“, „ein wichtiger Faktor für Freunde und Verwandte, die ähnliche Reisen unternehmen“.