Facebook-Chef wegen Datenmissbrauch unter Druck – EU-Parlament will Zuckerberg befragen

Der Internetkonzern Facebook steht nach Enthüllungen über einen mutmaßlichen gigantischen Datenmissbrauch unter massivem Druck.

Nach ähnlichen Initiativen in den USA und Großbritannien lud am Dienstag auch das EU-Parlament Konzernchef Mark Zuckerberg ein, um sich zu erklären. In den USA und Großbritannien soll es Ermittlungen gegen Facebook geben. Die britische Datenschutzbeauftragte Elizabeth Denham strengte zudem Ermittlungen gegen die Firma Cambridge Analytica an, deren Chef suspendiert wurde.

Das britische Unternehmen Cambridge Analytica soll laut Medienberichten die Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump eingesetzt haben.

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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament habe Zuckerberg „eingeladen“. Facebook müsse „vor den Vertretern von 500 Millionen Europäern klarstellen, dass persönliche Daten nicht dazu benutzt werden, um Demokratie zu manipulieren“.

In Großbritannien teilte die Datenschutzbeauftragte Denham mit, einen Durchsuchungsbefehl gegen Cambridge Analytica erwirken zu wollen. Das Unternehmen habe sich auf Anfragen nach Einsicht in seine Daten „unkooperativ“ gezeigt. Außerdem prüfe sie, inwiefern Facebook die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten habe und ob es „angemessen reagiert“ habe, als die Dinge aus dem Ruder liefen.

Laut US-Medienberichten leitete die US-Handelsaufsicht FTC Ermittlungen gegen Facebook ein. In New York und Massachusetts teilten die Staatsanwaltschaften mit, schriftlich Aufklärung von Facebook eingefordert zu haben.

Sanktionen gegen Facebook gefordert

Der republikanische US-Senator John Kennedy und seine Kollegin Amy Klobuchar von den oppositionellen Demokraten verlangten am Montag, dass Zuckerberg ebenso wie die Chefs von Google und Twitter in der Kongresskammer aussagen sollten. Die Internetriesen verfügten über „beispiellose Mengen an persönlichen Daten“, zugleich gebe es einen Mangel an Aufsicht über ihren Umgang damit, erklärten sie.

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Der Vorsitzende des britischen Unterhausausschusses für Digitales und Medien, Damian Collins, teilte seinerseits mit, dass er Zuckerberg in einem Schreiben aufgefordert habe, vor dem Gremium zu erscheinen. Er solle dort Stellung zu dem „katastrophalen Vorgang des Versagens“ seiner Firma beziehen.

Der Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Er erwarte, „dass sie ihre bisherige Politik gegenüber Facebook, gerade im Bereich des Datenschutzes, endlich überdenkt“, sagte von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg verlangte in der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe) härtere Sanktionen gegen Facebook. Es sei problematisch, dass Facebook sich regelmäßig über geltendes Recht hinwegsetze, sagte der Verbraucherexperte.

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Facebook „schockiert“

Facebook zeigte sich in einer Stellungnahme am Dienstag „schockiert“ über den Missbrauch seiner Daten durch Cambridge Analytica. Das britische Unternehmen habe gegen die Bestimmungen des sozialen Netzwerks verstoßen, hieß es in einer Erklärung. Facebook werde „alle erforderlichen Schritte unternehmen“, um die Informationen der Menschen zu schützen.

Cambridge Analyticas Geschäftsführer Alexander Nix wurde derweil mit sofortiger Wirkung während einer „vollumfänglichen, unabhängigen Ermittlung“ von seinen Aufgaben entbunden, wie das Unternehmen mitteilte. Nix hatte in heimlich vom Sender Channel 4 mitgeschnittenen Gesprächen unter anderem damit geprahlt, Politiker übers Ohr zu hauen.

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Cambridge Analytica bestritt energisch, bei Facebook gesammelte Daten für die Trump-Kampagne verwendet zu haben. Die „New York Times“ und der „Observer“ hatten berichtet, die Firma sei mittels einer App in den Besitz der Facebook-Nutzerdaten gelangt.

Mithilfe einer aus diesen Daten entwickelten Software wurden politische Anzeigen geschaltet, die auf einzelne Nutzer zugeschnitten wurden – und damit soll Donald Trump die Präsidentschaft gewonnen haben.

Tatsächlich ist aber davon auszugehen, dass die US-Bürger von den Grabenkämpfen und Intrigen innerhalb der US-Demokraten – ausgelöst durch Hillary Clinton – genug hatten und deshalb sogar viele Demokraten Donald Trump zum Präsidenten wählten. (afp/s0)