EZB-Chefvolkswirt: Finanzierungsbedingungen in Italien sind zu straff

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, hält die Finanzierungsbedingungen in Italien für untragbar. „Die aktuellen Finanzierungsbedingungen in Italien sind viel zu straff für ein Land mit schwachem Wachstum und niedriger Inflation“, sagte Praet dem „Handelsblatt“. Vor allem der Anstieg der langfristigen Zinsen und die Kursverluste der Banken bereiten dem Notenbanker Sorge.

Die Geldhäuser müssten diese Belastungen an ihre Kunden weitergeben, und damit drohen die Turbulenzen an den Märkten auf die Realwirtschaft durchzuschlagen.

Die EU-Kommission sei immer relativ offen dafür gewesen, im Falle angebotsorientierter Reformen höhere Staatsausgaben zuzulassen. Aber in diese Richtung sei nichts passiert, es gehe nur um höhere Ausgaben. „Das hat zu Risikoaufschlägen geführt, die aus meiner Sicht keine Volkswirtschaft für längere Zeit aushalten kann.“

Praet sieht wegen der Situation in Italien, aber auch wegen des Brexit und des Handelsstreits zwischen den USA und China eine gestiegene Unsicherheit für die Wirtschaft im Euro-Raum.

Die EZB hält bislang an ihrer Einschätzung fest, dass die positiven und negativen Risiken für die Wirtschaft im Euro-Raum insgesamt ausgeglichen sind. „Aus meiner Sicht ist es zu früh für eine negative Bewertung, weil viele der Risiken von der Art `entweder oder` sind; das Ergebnis wird entweder gut oder schlecht sein.“ Dies mache die Risikobewertung schwierig.

„Falls eine Notenbank sagt, dass Abwärtsrisiken überwiegen, muss das aus einer sorgfältigen Analyse resultieren, nicht zuletzt weil die Märkte sehr empfindlich auf jede Änderung unserer Kommunikation reagieren.“

Eine Diskussion über neue Langfristtender (TLTRO) der EZB für Banken hält Praet für verfrüht. Der erste TLTRO läuft im Juni 2020 aus. Diese Kredite würden von der Bankenaufsicht als langfristige Finanzierung gewertet, wenn sie noch mindestens ein Jahr laufen.

Ab Mitte 2019 werde das aber die Net Stable Funding Ratio der Banken beeinflussen. Die Banken wüssten das aber und bereiteten sich darauf vor. „Auf jeden Fall ist es jetzt zu früh, um über einen neuen TLTRO zu entscheiden.“ (dts)