EZB bleibt vorerst bei Nullzinspolitik – Überprüfung der Geldpolitik im Lauf des Jahres

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat offiziell die erste große Überprüfung ihrer Geldpolitik seit 17 Jahren beschlossen. „Es wird ein geschäftiges Jahr für uns“, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde nach der Ratssitzung am Donnerstag in Frankfurt am Main. Bei der Strategieüberprüfung, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll, werden laut EZB die Effektivität und Nebeneffekte ihres „geldpolitischen Werkzeugkastens“ analysiert.

Seit der letzten Überprüfung im Jahr 2003 hätten die Finanzkrise sowie „tiefgreifende strukturelle Veränderungen“ der Eurozone sowie der gesamten Weltwirtschaft das Handlungsfeld der Zentralbank verändert. Trends wie Digitalisierung, Globalisierung und Umweltbedrohungen hätten auch Auswirkungen auf die Dynamik der Inflation, erklärte die EZB, die nach dem Willen Lagardes nun auch ihre Kommunikationsstrategie auf den Prüfstand stellen will.

Lagarde will „strategischem Prozess“ nicht vorgreifen

„Ich habe meine Ansicht, so wie auch andere Mitglieder“, sagte Lagarde am Donnerstag mit Blick auf den EZB-Rat, doch es sei in hohem Maße „unfair“, dem strategischen Prozess vorzugreifen. Bei der Ende vergangenen Jahres angekündigten strategischen Neubewertung gehe der Rat „achtsam in alle Richtungen“ vor. Lagarde betitelte Preisstabilität als „unsere Mission und meine Mission“.

Nach wie vor sieht die EZB die Inflation in der Eurozone hierfür als wichtigsten Indikator. Lagarde bekräftigte ihre frühere Aussage, die Notenbank sei „bereit, alle ihre Instrumente soweit erforderlich anzupassen“, damit die Inflation sich dem angestrebten Ziel von knapp unter zwei Prozent nähert. Sie betonte gleichwohl, die Inflationsentwicklung sowie ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft würden genau beobachtet.

Leitzins weiter Null Prozent

Die Leitzinsen in der Währungsunion belässt die EZB vorerst unverändert. Der zentrale Leitzins bleibt auf seinem Rekordtief von 0,0 Prozent, wie Lagarde sagte. Der Einlagezins für Banken bleibt bei minus 0,5 Prozent, bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden ebenfalls wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig. Darüber hinaus hält die EZB an ihrem Anleihekaufprogramm im Umfang von monatlich 20 Milliarden Euro fest.

Die Geldpolitik müsse vorerst locker bleiben, erklärte die EZB-Chefin. Bis eine neue Strategie vorliege, werde es noch einige Zeit dauern. Die seit November amtierende Vorsitzende der EZB hatte zwar bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt, ab Januar „jeden einzelnen Stein“ in der EZB-Politik umdrehen zu wollen. „Nach 16 Jahren derselben Strategie“ wollte sie diese aber vorerst respektieren und sich im Jahresverlauf genügend Zeit für eine Neubewertung nehmen.

Die vorläufige Entspannung im Handelsstreit zwischen China und den USA wertete Lagarde als positives Zeichen. Geopolitische Risiken, Protektionismus und anfällige Schwellenmärkte bedeuteten weiterhin eine Schieflage für die Wirtschaft der Eurozone, seien jedoch „weniger ausgeprägt“ angesichts schwindender Unsicherheit im Welthandel.(afp)