„Explosive“ Lage: China kritisieren USA wegen Manöver mit Südkorea

Vor dem Hintergrund der laufenden Manöver der USA mit Südkorea und den neuen Drohungen Nordkoreas mit einem atomaren Präventivschlag warnte Chinas Außenminister Wang Yi vor der „explosiven“ Lage und rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. „Wenn die Spannungen außer Kontrolle geraten, wäre es eine Katastrophe für alle Parteien“, sagte Wang Yi anlässlich der Tagung des Volkskongresses vor der Presse in Peking.

China werde nicht untätig zusehen, wenn es zu einer Störung der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel komme. Alle Seiten sollten Aktionen vermeiden, die die Situation verschärften. Dazu rufe auch die UN-Resolution nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest auf. Die Entschließung unterstütze ferner eine Verhandlungslösung über die Sechser-Gespräche mit Nordkorea, China, den USA, Südkorea, Russland und Japan, hob Wang Yi hervor. Die Gespräche sind allerdings seit 2009 eingefroren.

Eine harte Haltung nahm der Außenminister im Streit um die Inseln im Südchinesischen Meer ein, wo große Rohstoffvorkommen und wichtige Schifffahrtsstraßen liegen. Die Inselgruppen seien „integraler“ Teil chinesischen Territoriums, das jeder Chinese verteidigen müsse. Nachdem die US-Marine direkt an Inseln vorbeigekreuzt war, um die Freiheit der Schifffahrt zu unterstreichen, sagte Wang Yi: „Die Freiheit der Navigation bedeutet nicht, dass sie alles tun können, was sie wollen.“

Der Außenminister verteidigte den Aufbau von Militäranlagen auf den umstrittenen Inseln. China übe nur sein „Recht auf Selbstverteidigung“ aus und könne nicht der Militarisierung beschuldigt werden. Das gelte eher für andere Länder. Wang Yi übte ferner scharfe Kritik an den Philippinen, die wegen der Streitigkeiten das internationale Schiedsgericht in Den Haag angerufen hat. China erkennt die Zuständigkeit nicht an.

Das Südchinesische Meer liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs wird dort abgewickelt. China beansprucht 90 Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen Gebietes, darunter Inseln und Riffe, die teils mehr als 800 Kilometer von der chinesischen, aber nur etwa 220 Kilometer von der philippinischen Küste entfernt liegen. Ansprüche erheben ganz oder in Teilen auch Vietnam, Taiwan, Malaysia, die Philippinen und Brunei.

Im Verhältnis zwischen China und den USA gebe es „sowohl Kooperation als auch Spannungen“, was vielleicht der „Normalzustand“ sei, sagte Wang Yi. Kritik übte der Außenminister an den Sanktionen der USA gegen den großen Telekom-Anbieter ZTE und drei andere chinesische Firmen, die aus US-Sicht wissentlich gegen amerikanische Beschränkungen für die Lieferung von US-Technologie an den Iran verstoßen haben. Das sei „nicht der richtige Ansatz“ im Umgang mit Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten, sagte Wang Yi.