Expertin: Putin kann nach EU-Gipfel aufatmen – EU uneinig über Sanktionen

Der russische Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Judy Dempsey nach dem EU-Gipfel absehbar keine Konsequenzen für seine Syrien-Politik fürchten.

„Russland weiß jetzt, dass die EU es nicht ernst meint“, sagte Dempsey, die auch für die Denkfabrik Carnegie Europe arbeitet, der Deutschen Presse-Agentur.

Die 28 EU-Staats und Regierungschefs hatten bei ihrem Treffen in Brüssel zuvor einen Erklärungsentwurf noch nahezu in letzter Minute abgemildert. Die Chefs erklärten, dass man „alle verfügbaren Maßnahmen aktivieren“ müsse, wenn die Bombardements in der nordsyrischen Stadt Aleppo nicht endeten. Einen Hinweis auf Sanktionen zu setzen, mache jetzt aber keinen Sinn, sagte etwa der italienische Regierungschef Matteo Renzi.

„Das zeigt einmal mehr die Kluft innerhalb der EU“, sagte Dempsey. Einige EU-Staaten sähen Russland nach wie vor als wichtigen Partner.

Im Syrien-Konflikt will die EU, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad früher oder später abtritt. Moskau hingegen unterstützt ihn. Bombenangriffe auf von Assad-Gegnern gehaltene syrische Städte sind aus russischer Sicht Teil des Kampfes gegen die Terrormiliz IS. (dpa/so)