Experten kritisieren Straffreiheit für Euro-Schuldensünder

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene und den EU-Staaten gebilligte Straffreiheit für die EU-Defizitsünder Spanien und Portugal stößt auf heftige Kritik unter Wirtschaftsexperten. „Die Entscheidung ist ein Signal für den Marsch in die Schulden- und Weichwährungsunion“, sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der „Bild“ (Dienstag). Sie zeige, dass die Politik in Europa die gemeinsam vereinbarten Verschuldungsregeln nicht ernst nehme.

„Die Institutionen der Eurozone sind auf Sand gebaut und müssen grundlegend reformiert werden“, meinte Fuest weiter. Am Montag war die Frist abgelaufen, innerhalb derer die EU-Finanzminister die von der Kommission vorgeschlagene Straffreiheit zurückweisen konnten. Auch der Chef der Konjunkturabteilung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, kritisierte die Entscheidung. „Eine Gemeinschaft, die Regelverstöße immer wieder hinnimmt, kann nicht bestehen“, warnte Kooths in der „Bild“. Die Regeln sollten helfen, „kurzfristig nicht immer wieder die Fehler zu begehen, die sie dann langfristig bereuen.“

(dts Nachrichtenagentur)