Experte: Geheimdienste „blockieren absichtlich“ Berichte über ausländische Wahleinmischung

Ex-Beamte der US-Regierung und des Geheimdienstes sehen in der „Politisierung“ des Geheimdienstes Gefahren für die Demokratie des Landes. Diese Bedenken äußerten sie im Interview mit The Epoch Times/USA.

Bart Marcois, ehemaliger Energie-Experte unter der Bush-Regierung, kritisierte die nicht rechtzeitige Fertigstellung des Abschlussberichts des Director of National Intelligence (DNI), John Ratcliffe, über ausländische Wahleinmischung gegenüber dem Weißen Haus zum 18. Dezember.

Beamte des Geheimdienstes hatten dem Büro des DNI am 16. Dezember mitgeteilt, dass der Geheimdienst zwar neue relevante Informationen erhalten habe, diese aber noch nicht abschließend bestätigt werden konnten. Die Veröffentlichung des Berichts wurde auf Januar vertagt. Dies zeige die „Unehrlichkeit seitens der Beamten innerhalb der Geheimdienstgemeinschaft“, so Marcois.

Ich habe es noch nie erlebt, dass der Geheimdienst einem Präsidenten – oder sogar einem stellvertretenden Ministerialrat – sagt, dass wir nicht genügend Informationen haben, um ihre Fragen zu beantworten. … Sie würden sagen, wir haben keine vollständigen Informationen, aber hier ist unser Bericht, basierend auf den Informationen, die wir zu diesem Zeitpunkt haben.“

Marcois schlussfolgerte, dass der US-Geheimdienst Bewertungen und Berichte über ausländische Einmischung in die diesjährigen Wahlen aus politischen Gründen „absichtlich abblockt“.

Marcois meinte, dass es sich bei der Vorgehensweise um eine Hinhaltetaktik handele, um zu verhindern, dass der Bericht nicht als Grundlage für einen Appell an den Obersten Gerichtshof der USA (Supreme Court), die Parlamentarier oder den US-Kongress, dienen kann. Seiner Meinung nach könnte der Bericht dazu führen, dass das Wahlgremium der umkämpften Staaten seine bisherigen Entscheidungen überdenkt.

Das Hauptproblem ist, dass die Bürokraten, Festangestellte der Regierung sind, die die letzten vier Jahre damit verbracht haben, die Autorität des gewählten Präsidenten zu ignorieren“, sagte er. „Es ist ironisch, weil Biden, meiner Meinung nach, sehr auf die Bedürfnisse, die Wünsche und die Forderungen der Kommunistischen Partei Chinas eingeht.“

Das Dekret von 2018 legt fest, dass die Informationen, die dem Präsidenten zur Verfügung gestellt werden, nicht aus einem offiziellen DNI-Bericht stammen müssen, stattdessen könnten die Leiter der Geheimdienste oder „jeder andere geeignete Beamte“ dem Präsidenten jederzeit Informationen vorlegen.

Die Anordnung weist die US-Regierung an, automatische Sanktionen gegen ausländische Nationen, Personen und Organisationen zu verhängen, die an Versuchen der Einmischung in US-Wahlen beteiligt sind.

„Ohrenbetäubendes Schweigen“

Gary Berntsen, ehemaliger CIA Senior Operations Officer und Stationsleiter, hat festgestellt, dass 2016 viele Experten Alarm geschlagen hätten über ausländische Einmischung in die US-Wahlen sowie über andere Behauptungen von Wahlbetrug. Er sagte, ihr Schweigen sei jetzt ohrenbetäubend.

„Dies ist eine nationale Schande“, sagte Berntsen zu The Epoch Times. „Es ist sehr, sehr bedauerlich. Es ist herzzerreißend für das Land, weil es uns auf einen Weg zu einer ernsthaften internen Spaltung bringt.“

Das größte Problem ist, so Berntsen, dass die Trump-Kampagne und seine Anwälte nur etwa 15 bis 20 Tage hatten, um den Betrug und die Manipulation bei der Wahl aufzudecken, etwas, das der „nationale Sicherheitsapparat in den letzten 15 bis 20 Jahren nicht untersucht hat“.

Berntsen, der mit der Distinguished Intelligence Medal und dem Intelligence Star ausgezeichnet wurde, ist vor allem dafür bekannt, dass er CIA-Offiziere bei der Eroberung von Kabul in Afghanistan geführt hat und der Architekt der Schlacht von Tora Bora war.

„Das Ergebnis der Wahl 2020 ist immer noch infrage zu stellen, da es Gerichtsverfahren gibt“, sagte er. „Es gibt Zeugen, Quellen, und jetzt haben wir die ersten Berichte von der technischen Seite gesehen.“ Dem zu widersprechen, sei töricht.

„Muss man erst 800 kommunistische Kubaner mit dem Fallschirm in Michigan und all diesen Städten abspringen lassen? Ist es das, was die Leute als Beweis wollen?“, fragte er.

Laut Berntsen gibt es eine Reihe von Ländern, die sich in die US-Wahlen einmischen, darunter Venezuela, Kuba, China, Russland und der Iran. Der Bericht über ausländische Einmischung könnte laut „CBS“ im nächsten Monat kommen.

Experten warnen

Der ehemalige Acting Director of National Intelligence (amtierender Direktor des Nationalen Geheimdienstes), Richard Grenell, sagte gegenüber „Fox News“, dass sowohl die Vereinigten Staaten als auch die internationale Gemeinschaft es versäumt haben, China als eine „eindeutige und gegenwärtige Gefahr zu erkennen.“

In einem am 3. Dezember im „Wall Street Journal“ veröffentlichten Meinungsartikel sagte Ratcliffe, die Kommunistische Partei Chinas „stellt heute die größte Bedrohung für Amerika dar, und die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg.“

„Die Geheimdienstinformationen sind eindeutig: Peking beabsichtigt, die USA und den Rest des Planeten wirtschaftlich, militärisch und technologisch zu dominieren“, schrieb Ratcliffe. „Viele von Chinas großen öffentlichen Initiativen und prominenten Unternehmen bieten nur eine Tarnung für die Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas.“

Auch andere Geheimdienstmitarbeiter teilen Ratcliffes Ansichten. William Evanina, Direktor des Nationalen Zentrums für Gegenspionage und Sicherheit, sagte im August, dass die US-Regierung „in erster Linie über die laufenden und potenziellen Aktivitäten von China, Russland, und Iran besorgt ist“, wenn es um die Einmischung in die Wahlen gehe.

Evanina sagte, die KPC habe vor der Wahl im November „ihre Einflussbemühungen ausgeweitet“, um „das politische Umfeld in den Vereinigten Staaten zu formen und politische Figuren unter Druck zu setzen“.

Rechtsanwältin Sidney Powell, die eine Reihe von Wahl-bezogenen Gerichtsverfahren in mehreren Staaten eingeleitet hat, sagte, es gibt mehr als genug Beweise, die Trump veranlassen könnten, seine Verordnung von 2018 auf ausländische Einmischung in Kraft zu setzen.

Regierungswahlbehörden sagten Anfang November, dass die diesjährige Wahl „die sicherste in der amerikanischen Geschichte war“, und dass es „keine Beweise“ gibt, dass irgendein Wahlsystem Stimmen gelöscht oder verloren hatte, Stimmen veränderte, oder in irgendeiner Weise kompromittiert wurde.“

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Career Intelligence Officials’ Delay of DNI Report on Foreign Interference Draws Ire (Deutsche Bearbeitung von nmc)