Ex-NSA-Chef über Geheimdienst-Entscheidungen: „Ich kann doch nicht jedes Mal Mama fragen“

Wieviel Überwachung ist ok? Und vor allem: Wer beschließt eigentlich, wieviel Überwachung ok ist?

Ex-CIA und Ex-NSA-Chef Michael Hayden hat dazu seine eigenen Ansichten. Am 23. Januar sprach Hayden bei einem Washingtoner Symposium über „Cyberüberwachung in der Ära nach Snowden“ – und offenbarte ein denkwürdiges Rechtsverständnis von einer „lebendigen“ Verfassung, die man je nach Situation elastisch anpassen sollte.

Hayden ist ein Vier-Sterne-General und hat in seiner Karriere so gut wie alle wichtigen Posten der US-Geheimdienste durchlaufen. In seine Zeit als NSA-Chef (1999-2005) fiel die Einführung der Internet-Massenüberwachung, als CIA-Direktor (2006-2009) war er für Geheimgefängnisse und die dort angewendeten "erweiterten Verhörmethoden", sprich Folter zuständig. Doch er ist offensichtlich überzeugt, alles richtig gemacht zu haben.

Der 11. September 2001 habe vieles verändert, so Hayden. Taktiken, die er noch am 10. September unverhältnismäßig gefunden habe, seien nach dem Tod von rund 3000 Menschen vernünftig gewesen, so Hayden.

Atlantic warnt: „Terror macht die Regierung mächtiger“

Conor Friedensdorf von der US-Zeitung „The Atlantic“ analysierte die Kommunikationsstrategie Haydens und kam zu dem Schluss: Der Geheimdienst-Chef sieht sich als „Fachmann“, der selber entscheiden kann/darf/muss, was für die Sicherheit seiner Landsleute gut sei – und da müsse er nicht jedes Mal „zum Kongress gehen, als würde er Mama fragen“ (O-Ton Hayden!). Auch der Präsident müsse ihm theoretisch keine Befugnisse geben, da es ja im Ermessen des NSA-Chefs liege, was abhörwürdig sei.

Das ganze ist jedoch ein Teufelskreislauf, der die Verfassung aushöhlt, so Friedensdorf. Er schreibt:

„Die Bill of Rights mag der Regierungsgewalt heute gewisse Grenzen setzen. Doch gäbe es morgen einen Terroranschlag, könnte ein Bürokrat des nationalen Sicherheitssystems ohne die Zustimmung eines gewählten Abgeordneten entscheiden, dass man dem Volk nun weniger Schutz als vorher schuldet. Je mehr unschuldige Menschen die Terroristen getötet hätten, desto weniger wäre unsere Regierung von der Verfassung eingeschränkt. Mit jedem Anschlag, den die Regierung nicht verhindern kann, bekommt sie also neue Befugnisse.“

Worüber eigentlich die Aufregung?

"Als wir im Kalten Krieg die Sowjets belauschten, um bestimmte Schlagwörter für einen Raketenstart rauszuhören, hat sich auch kein Datenschützer aufgeregt", so Hayden über vergangene Abhöraktionen russischer Funkstationen im Ural. Mittlerweile seien nun einmal E-Mails und Socialmedia die Kommunikationswege, welche "Terroristen, Drogenschmuggler und Waffenhändler" nutzten. (Da dies auch die Plattformen sind, auf denen der Normalverbraucher kommuniziert, müssen wir dann leider auch in Kauf nehmen, dass die übrige (US-)Bevölkerung mit unter die Lupe genommen wird, folgerte der Atlantic.)

Hayden stellte sich in der Rede als einen Mann dar, der einfach nur seinen Job mache, aber selbst kein Gesetzteshüter sei: „Ich verdächtige niemanden. Ich versuche da draußen nur die Information zu bekommen, die meinen Landsleuten hilft, sicher und frei zu leben. Es geht hier nicht um Schuld. Lassen Sie es mich ganz klar sagen. Der NSA hört nicht nur böse Leute ab. Der NSA hört interessante Leute ab. Leute, die Informationen kommunizieren.“

Snowdens Enthüllungen haben laut Hayden die Debatte über das Sammeln von Informationen und die Frage, ab wann eine Recherche unverhältnismäßig sei, „verzerrt“. Man müsse die Snowden-Enthüllungen im größeren Kontext sehen, so Hayden. (rf)

Auf Youtube kann man Haydens komplette (einstündige) Rede ansehen. Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.