Ex-NATO-Chef drängt Europa, mit Trump für Frieden in der Ukraine zu arbeiten

Jens Stoltenberg, der ehemalige NATO-Generalsekretär, hat die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgerufen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Damit soll die Stärke des transatlantischen Bündnisses angesichts von Bedrohungen stabilisiert werden. Zudem sollen so die Bemühungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine zu beenden, unterstützt werden.

Die europäischen Nationen müssten eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der Integrität des transatlantischen Verteidigungspakts spielen. Das schrieb Stoltenberg, der die NATO von 2014 bis 2024 leitete, in einem Gastkommentar vom 9. November in der britischen Tageszeitung „Financial Times“. Er bezog sich dabei insbesondere auf die erneuten Forderungen Trumps nach einer Lastenteilung innerhalb des Bündnisses.

„Trump war überzeugt, dass die USA unfair behandelt wurden. Er glaubte, dass die Verbündeten sich nicht genug engagierten, und betrachtete das Bündnis zunächst eher als Belastung denn als Bereicherung“, schrieb Stoltenberg und fügte hinzu, dass Trump nicht ganz Unrecht hatte. „Europa hatte in der Tat zugelassen, dass seine Streitkräfte verkümmerten, und mehrere Nationen waren gefährlich abhängig von russischem Gas geworden. Diese Versäumnisse sollten die Europäer später teuer zu stehen kommen.“

Stoltenberg dachte über die Entwicklung der NATO während Trumps erster Präsidentschaft nach und stellte fest, dass die Arbeitsbeziehung zwischen den NATO-Verbündeten unter dem 45. US-Präsidenten trotz anfänglicher Spannungen „gut und zuverlässig“ war. Er fügte hinzu, dass das Bündnis gestärkt hervorging, mit höheren Verteidigungsausgaben und verbesserten Fähigkeiten.

2 Prozent als Untergrenze

Doch obwohl die Europäer bessere NATO-Verbündete geworden seien, warnte Stoltenberg, dass das aktuelle Sicherheitsumfeld noch größere Anstrengungen der europäischen Nationen erfordere. Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen, zu denen die Invasion der Ukraine durch Russland und der zunehmende strategische Wettbewerb mit China gehörten, hätten sich die Rahmenbedingungen für die europäischen Mitglieder des Bündnisses geändert.

Stoltenberg bezeichnete die Verpflichtung der NATO-Verbündeten, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, als „Untergrenze, nicht als Obergrenze“. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten ihre Anstrengungen verstärken, mehr Verantwortung übernehmen und mehr in die Verteidigung investieren.

„Wenn Europa seinen Teil der Abmachung erfüllt, bin ich zuversichtlich, dass die neue US-Regierung ihren Teil erfüllen wird“, schrieb er. Trump habe sich während seiner Amtszeit für eine Politik der Stärke eingesetzt. Auch sei er es gewesen, der beschloss, der Ukraine tödliche Waffen zu liefern, darunter die Javelin-Panzerabwehrraketen, die sich bei der Invasion Russlands in der Ukraine als entscheidend erwiesen.

Stoltenberg forderte die europäischen Verbündeten der NATO auf, „ihren Wert zu beweisen“, indem sie der Regierung Trump bei ihrer strategischen Ausrichtung auf den Indo-Pazifik helfen. Er nannte hier das Angebot spezifischer Fähigkeiten, die die Vereinigten Staaten in diesem Gebiet möglicherweise benötigen könnten.

„Auf diese Weise können wir die neue Regierung daran erinnern, dass die transatlantischen Beziehungen in dieser Ära des Wettbewerbs der Großmächte keine Belastung darstellen“, sondern ein entscheidender strategischer Vorteil seien, schrieb er und ergänzte: „Trumps Rückkehr fordert uns heraus, zu beweisen, dass wir echte Partner und keine Trittbrettfahrer sind.“

Forderung nach Verhandlungslösung

Der ehemalige NATO-Generalsekretär sagte auch, dass die europäischen Nationen bereit sein sollten, Trumps Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu unterstützen. Sie sollten bereit sein, „mit Trump zusammenzuarbeiten, um eine Verhandlungslösung herbeizuführen, die für die Ukraine akzeptabel ist und Aggressionen nicht belohnt“.

Trump hatte angekündigt, dass er den Krieg schnell beenden würde, falls er gewählt werden sollte. Details dazu nannte er aber nicht, da dies die Wirksamkeit seines Plans untergraben würde. Er erklärte lediglich, dass er seine etablierten Beziehungen sowohl zum russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nutzen würde, um die beiden kriegsführenden Staatsoberhäupter zu einer Einigung zu bewegen.

Sowohl Trump als auch der gewählte Vizepräsident J. D. Vance haben die NATO-Verbündeten aufgefordert, einen größeren Teil der Verteidigungslast zu tragen.

Bis Ende 2023 hatten zehn von 31 NATO-Mitgliedern das Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erreicht. Prognosen deuten darauf hin, dass diese Zahl im Jahr 2024 nach dem Beitritt Schwedens auf 23 von 32 steigen könnte.

Als Trump 2016 sein Amt antrat, erfüllten fünf NATO-Mitglieder das 2-Prozent-Minimum, und diese Zahl stieg bis zu seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus auf neun.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Former NATO Chief Urges Europe to Work With Trump to End Ukraine War“. (deutsche Bearbeitung jw)