Ex-Kanzler Kurz gibt alle politischen Ämter ab – Nehammer soll neuer Kanzler werden

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) soll offenbar neuer Kanzler der Alpenrepublik werden. Das berichtet die Tageszeitung „Der Standard“ unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatte es bereits Berichte gegeben, dass Nehammer nach dem geplanten kompletten Politik-Rückzug des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz ÖVP-Chef werden soll.

Nun ist offenbar auch der Verbleib von Alexander Schallenberg als Kanzler nicht mehr sicher. Es ist allerdings noch unklar, wie die österreichischen Grünen als Koalitionspartner der ÖVP auf einen geplanten Wechsel des Regierungschefs reagieren würden.

Kurz hat seinen kompletten Rückzug aus der Politik bestätigt. Seine Ämter als Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und als Fraktionschef werde er am Freitag abgeben. „Für mich beginnt ein neues Kapitel, das ich heute aufschlagen darf.“

Kurz: „Ich bin weder ein Heiliger, noch ein Verbrecher“

Medienberichten zufolge begründete Kurz seinen Rückzug aus der Politik mit der Geburt seines Sohnes. Bei der Geburt seines Kindes sei ihm bewusst geworden, „wie viel Schönes und Wichtiges es auch außerhalb der Politik gibt“, sagte er am Donnerstagmittag in Wien.

Außerdem sei wegen der „Abwehr von Vorwürfen, Unterstellungen, Verfahren“ seine Leidenschaft für Politik zuletzt „weniger geworden“. Mit Blick auf Korruptionsvorwürfe sagte Kurz: „Ich bin weder ein Heiliger, noch ein Verbrecher“. Seinen eigenen Ansprüchen sei er nicht immer gerecht geworden.

Kurz war Ende November zum ersten Mal Vater geworden. Im Oktober war der 35-Jährige nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten, aber als Abgeordneter und ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat zurückgekehrt. Mitte November hob der Nationalrat, das österreichische Parlament, die Immunität des Politikers auf und machte damit den Weg für weitere Korruptionsermittlungen frei.

Kurz war vom Dezember 2017 bis zum Mai 2019 und erneut vom Januar 2020 bis Oktober 2021 Kanzler der Alpenrepublik. In den Ermittlungen gegen ihn und einige seiner engsten Vertrauten geht es um den Vorwurf, Kurz‘ Team habe dessen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte befördert. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein. (dts/afp/oz)