Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: „Regierung täuschte Öffentlichkeit über No-Spy-Abkommen mit den USA“

In einen Interview mit dem Spiegel enthüllt Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, die Haltung der Regierungspartei gegenüber dem No-Spy-Abkommen und bezieht sich auf die Situation von 2013.

Demnach sollen interne E-Mails, die der FDP-Politikerin und damalige Justizministerin vorliegen, nahelegen, „dass die Bundesregierung im Jahr 2013 die Öffentlichkeit über die Erfolgsaussichten eines No-Spy-Abkommens mit den USA täuschte“, so der Spiegel.

„Wir haben im Juli 2013 im Bundeskabinett einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, in dem dieses Abkommen bereits angedacht war. Wir wollten das unbedingt. Und ich dachte, auch die Union sieht angesichts der Snowden-Enthüllungen die dringende Notwendigkeit zu handeln“, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Und weiter: „Das sollte kein wertloses Stück Papier sein. Im Gegenteil: Das war als eine unserer zentralen Antworten auf die skandalösen Snowden-Enthüllungen gedacht.“

Ohne auf konkrete Inhalte von E-Mails einzugehen, die damals zwischen dem Weißen Haus und dem Kanzleramt gewechselt wurden, fragte Spiegel danach, wie sie die damalige Korrespondenz einschätzen würde. Frau Leutheusser-Schnarrenberger antwortete: „Es wurde ein Potemkinsches Dorf errichtet, um das Thema wegzudrücken und alle ruhigzustellen. Bundeskanzlerin Merkel hat es wohl ausgereicht, dass sie aus dem Spionageprogramm rausgenommen wird. Aus heutiger Sicht enttäuscht mich das.“ … „Das Kanzleramt hat die Menschen hinter die Fichte geführt,“ sagte die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger. (dk)