„Grenzen bedeuten etwas“ – Warnung an demokratische Präsidentschaftskandidaten für 2020 von Obamas Ex-Generalstaatsanwalt

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Eric Holder verteidigte die Obama-Regierung gegen Kritik an deren Einwanderungspolitik, die Tausende von Abschiebungen mit sich brachte. Er wies gleichzeitig die Demokraten, die sich um die Präsidentschaftskandidatur 2020 bewerben, eindrücklich darauf hin, dass die Vereinigten Staaten Grenzen brauchen.

„Der Schwerpunkt lag auf Personen, die vorbestraft waren, Personen, die eine Gefahr darstellten, ein Risiko für die öffentliche Sicherheit. Das sind die Menschen, auf die wir uns konzentriert haben, beim Deportieren“, sagte Holder in einem Interview mit CNNs David Axelrod, das am 14. September veröffentlicht wurde.

„Die Demokraten müssen verstehen, dass wir Grenzen brauchen, sie haben eine Bedeutung“, fügte er hinzu.

Axelrod fragte daraufhin den ehemaligen Generalstaatsanwalt, der unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama tätig war, was er von Vorschlägen demokratischer Präsidentschaftskandidaten für 2020 hält, illegale Grenzübertritte zu entkriminalisieren und sie zu einem zivilrechtlichen Vergehen zu machen.

„Nein, ich glaube nicht, dass das richtig ist. Ich meine, das Gesetz, das in den Büchern steht, gibt es seit etwa 100 Jahren oder so“, antwortete Holder.

„Würde Entkriminalisierung das falsche Signal sein?“ fragte Axelrod.

„Es könnte das falsche Signal senden. Aber es würde zweifellos dem Justizministerium ein Werkzeug entziehen, das es vielleicht benutzen möchte“, sagte Holder daraufhin.

Holder gab das Interview, nachdem viele demokratische Kandidaten ihre Unterstützung für die Entkriminalisierung illegaler Grenzübertritte bekundet hatten. Während der ersten Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber Ende Juni zeigten alle Kandidaten, mit einer Ausnahme, Unterstützung für die Entkriminalisierung der illegalen Einwanderung. Ein Zeichen für die Haltung der Demokratischen Partei zu diesem Thema.

In ähnlicher Weise enthüllte Senatorin Elizabeth Warren (D-Mass.) im Juli in einem Blogbeitrag auf „Medium“ einen Plan, ein Gesetz aufzuheben, das die unbefugte Einreise in die Vereinigten Staaten illegal macht.

Nicht alle Demokraten stehen für offene Grenzen

Aber nicht alle Kandidaten der Demokratischen Partei unterstützen offene Grenzen. Repräsentantin Tulsi Gabbard (D-Hawaii) sagte in einem kürzlich geführten Interview, dass sie offene Grenzen nicht unterstützt und unterstrich die Wichtigkeit, sie zu sichern.

Während eines Auftritts beim Rubin Report am 8. September fragte Moderator Dave Rubin Gabbard nach ihrer Haltung zu diesem Thema.

„Ich unterstütze offene Grenzen nicht. Ohne sichere Grenzen haben wir nicht wirklich ein Land“, sagte Gabbard zu Rubin. „Und während einige der anderen demokratischen Kandidaten sagen werden: ‚Nun, offene Grenzen, das behaupten die Konservativen von uns‘, aber das ist nicht wirklich etwas, wofür man sich einsetzen sollte. Wenn man sich aber einige der praktischen Auswirkungen der Dinge ansieht, nach denen sie [die Dems] streben, dann sind es im Wesentlichen doch offene Grenzen.“

Gabbard fuhr dann damit fort, Vorschläge für eine Einwanderungsreform vorzulegen.

„Erstens müssen wir sichere Grenzen haben. Das ist [allerdings] nicht Trumps Mauer „from sea to shining sea“ [Text aus America the Beautiful bedeutet: vom Atlantik bis zum Pazifik].“

„Es geht darum, wieder zu sehen, was Sinn macht. Ich betrachte die Dinge aus einem praktischen, zielorientierten Blickwinkel. Ich bin ein Soldat. Also schaue ich mir an, was unser Ziel ist: Sichert die Grenzen. An manchen Stellen kann es am sinnvollsten sein, eine Wand oder eine Art physische Barriere aufzustellen. An anderen Orten wird es keinen Sinn machen. So verwenden Sie Technologie und Sie verwenden alle anderen Werkzeuge, die Sie im Endeffekt haben, um dieses Ziel der Sicherheit an den Grenzen zu erreichen“, sagte sie.

Präsident Donald Trump hat während seiner jetzt zweijährigen Amtszeit die Beendigung der illegalen Einwanderung zur Priorität erklärt. Im letzten Jahr berichteten Bundesimmigrations-Beamte dem Kongress über Rekordhochs bei der Verhaftung illegaler Einwanderer an der Grenze. Sie sagten, dass die Zahlen die Einrichtungen und Ressourcen der Grenzstreife überstrapaziert haben.

Der Präsident hat wiederholt die Demokraten dafür kritisiert, dass sie das, was er als eine Agenda der offenen Grenzen wahrnimmt, vorantreiben.

„Trotz der Demokraten, die sich unsichere offene Grenzen wünschen und sich weigern, die Schlupflöcher und das Asylsystem zu ändern, werden enorme Fortschritte erzielt[an] der Südgrenze“, schrieb Trump. „Wir alle warteten, weil wir annahmen, dass die Dems letztendlich gezwungen sein würden, die schrecklichen Einwanderungsgesetze zu ändern. Das haben sie nicht getan!“

Die Verhaftungen an der Südgrenze gingen innerhalb von drei Monaten um 56 Prozent zurück, nachdem die Vereinigten Staaten und Mexiko im Mai eine Einigung über die erweiterte Umsetzung der Migrant Protection Protocols (MPP), allgemein bekannt als „Bleiben Sie in Mexiko“-Politik, und die Erhöhung der Sicherheit an der Südgrenze erzielt hatten. Die Zahl umfasst auch Personen, die als aussichtslose Antragsteller erachtet wurden.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Former AG Eric Holder Says Democrats Need to Understand That ‘Borders Mean Something’