Ex-General Gantz fordert Netanjahu bei israelischer Parlamentswahl heraus

Er hat sich nichts Geringeres vorgenommen, als die Ehre des Amtes wiederherzustellen: Benny Gantz will bei der Parlamentswahl am 2. März Israels nächster Ministerpräsident werden und Benjamin Netanjahu nach zehn Jahren in Folge im Amt ablösen.

Der angesehene Ex-Generalstabschef ist der aussichtsreichste Konkurrent Netanjahus, der wegen einer Korruptionsanklage unter Druck steht.

Der Chef der Liste Blau-Weiß verkörpert die von zahlreichen Wählern ersehnte Alternative zu Netanjahu. In Gesellschaftsfragen gibt er sich liberal. Doch gerade in der sicherheitspolitischen Ausrichtung verschwimmen die Unterschiede zwischen Gantz und Netanjahu. Beide konkurrieren um Wähler der rechten Mitte.

Die Parlamentswahl am 2. März ist bereits die dritte vorgezogene Wahl in Israel binnen eines Jahres. Die Neuwahlen im April und September 2019 waren ohne eindeutiges Ergebnis zu Ende gegangen. Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den Likud-Chef hatte Gantz es nach der Wahl im September abgelehnt, eine Einheitsregierung mit Netanjahu zu bilden.

Der Ex-General

Gantz wurde am 9. Juni 1959 im Süden Israels geboren. Nach eigenen Worten leitete Gantz seine politische Grundüberzeugung aus der Geschichte seiner Eltern, die beide den Holocaust überlebten, ab: „Das jüdische Volk und der jüdische Staat werden nie wieder ihr Schicksal in die Hände anderer legen. Wir werden uns selbst beschützen und die Zukunft unseres Volkes sichern.“

1977 wurde Gantz zur Armee eingezogen und machte dort rasch Karriere. Er hat Geschichte und Politikwissenschaft in Israel studiert. Außerdem machte er einen Master-Abschluss in nationalem Ressourcenmanagement an der National Defence University in den USA.

Zwischen 2005 und 2009 diente der verheiratete Vater von vier Kindern als Militärattaché in den USA. Von 2011 bis 2015 war er Generalstabschef – und leitete in dieser Funktion zwei Kriege Israels im Gazastreifen.

Im Parteiprogramm der Liste Blau-Weiß wird von einer Trennung Israels von den Palästinensern gesprochen – die Zweistaatenlösung wird allerdings nicht erwähnt. Das Jordantal im besetzten Westjordanland soll laut Gantz auf ewig unter israelischer Kontrolle bleiben und Israels Souveränität über Ostjerusalem bewahrt werden.

Dies sieht auch der Nahost-Plan vor, den US-Präsident Donald Trump im Januar im Beisein Netanjahus präsentiert hatte. Netanjahu kann sich in seinem Wahlkampf auf sein gutes Verhältnis zur US-Regierung berufen – Trump nennt er einen „Freund“.

Netanjahu wegen Problemen mit der Justiz unter Druck

Im November hatte Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue gegen den Regierungschef verkündet. Am 17. März wird der Korruptionsprozess gegen Netanjahu eröffnet.

Netanjahu gilt als Kämpfernatur – und hat schon viele politische Krisen überstanden. Mit seinem streitlustigen und polarisierenden Politikstil prägt Netanjahu Israel seit Jahren.

1949 als Enkel eines Rabbiners und Sohn eines zionistischen Historikers in Tel Aviv geboren, ist Netanjahu der erste Ministerpräsident, der nach der Gründung des Staates Israels zur Welt kam.

Einen Teil seiner Kindheit verbrachte er in den USA, wo sein Vater eine Professur innehatte. Netanjahu studierte später am angesehenen Massachusetts Institute of Technology in Boston.

Seine Anhänger feiern ihn als „Mr. Sicherheit“, der Israel entschlossen gegen Feinde wie den Iran verteidigt. Kritiker werfen dem Regierungschef hingegen vor, er stehe für Machtgier, Vetternwirtschaft und einen gefährlichen Populismus, der sich gegen Araber richte und die Grundfesten der israelischen Verfassung aushöhle.

Im Wahlkampf präsentiert sich Netanjahu als Widersacher Gantz‘. Dieser sei für eine Regierungsbildung auf die Unterstützung der Vereinigten Liste angewiesen, dem wichtigsten Wahlbündnis der arabischen Parteien in Israel, sagte Netanjahu der Zeitung „Jerusalem Post“. Sollte der Likud die Wahl verlieren, drohe eine „vierte Wahl oder eine linksgerichtete Regierung, die von Gantz angeführt wird“. (afp)