Ex-General Flynn: „Trump könnte mithilfe des Militärs Neuwahlen erzwingen“

Der frühere Generalleutnant und Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn hat in einem Interview mit „Newsmax“ US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, notfalls „militärische Kapazitäten“ zu nutzen, um eine Neuaustragung der Präsidentenwahl in umkämpften Bundesstaaten zu erzwingen. Außerdem könne er eine Beschlagnahmung von Wahlmaschinen anordnen.

Die Äußerungen fielen im Kontext von Bemühungen des Präsidenten und seiner Anwälte, die zertifizierten Wahlergebnisse in den betreffenden Bundesstaaten anzufechten. Der US-Kongress wird am 6. Januar die Stimmen auswerten, die am vergangenen Montag, 14. Dezember, im Wahlmännerkollegium, dem Electoral College, abgegeben wurden. Das Team Trumps besteht auf der Position, schwerwiegende Unregelmäßigkeiten würden die Wahlen in mehreren entscheidenden Bundesstaaten überschatten.

Flynn regt „Sicherstellung der Wahlmaschinen“ an

In dem Interview, über das die englischsprachige Epoch Times berichtet, erklärte Flynn, er wisse nicht, ob der Präsident Optionen dieser Art überhaupt erwäge. Trump solle jedoch „Pläne für jede Eventualität entwickeln, denn wir können es nicht erlauben, dass unsere Wahl und die Integrität unserer Wahl in der Weise voranschreiten, wie dies jetzt der Fall ist“.

Flynn präzisierte zwar, er rufe nicht nach dem Kriegsrecht, denn „wir haben einen verfassungsmäßigen Prozess, der eingehalten werden muss“, dennoch wies der frühere Sicherheitsberater darauf hin, dass Trump, wenn er wollte, bereits jetzt die Sicherstellung der Wahlmaschinen anordnen könne. Darüber hinaus könne er Militär in die Swing States entsenden und in jedem von ihnen eine Neuwahl anordnen. „Es wäre nicht einmal das erste Mal“, fügte Flynn hinzu.

Experte: „Militär gehört nicht in zivile Regierungsmechanismen“

Der Ex-Generalleutnant hatte erst jüngst für Aufsehen gesorgt, als er einen Aufruf an Präsident Trump, das Kriegsrecht zu verhängen, auf Twitter teilte. Dieser stammte von einer Organisation namens „We the People Convention“ und trat dafür ein, „beschränktes Kriegsrecht“ auszurufen, „um dem US-Militär die Möglichkeiten zu geben, eine neue, freie und faire Bundeswahl zu ermöglichen, wenn die Staatsgesetzgeber, die Gerichte und der Kongress nicht der Verfassung folgen sollten“.

Bill Banks, Experte für Verfassungsrecht und Recht der nationalen Sicherheit an der Syracuse University, erklärte in einem Gespräch mit der „Military Times“, er halte Spekulationen über einen möglichen Militäreinsatz im Zusammenhang mit der Integrität der Wahlen für inakzeptabel:

„Abgesehen davon, dass Ermittler auf Bundesebene und in den Bundesstaaten keine Beweise für Wahlbetrug gefunden haben, der den Ausgang der Wahlen beeinflusst hätte, hat das Kriegsrecht in den USA keinen Platz, es sei denn, es kommt zu einem völligen Zusammenbruch aller zivilen Regierungsmechanismen.“

Navarro besteht auf Vorwurf des Wahlbetrugs

Trump-Berater Peter Navarro hält demgegenüber weiterhin daran fest, dass es Beweise für Unregelmäßigkeiten bis hin zum Wahlbetrug gebe. Er legte am Donnerstag einen Bericht vor, der alle Anschuldigungen in diesem Zusammenhang in sechs Bundesstaaten zusammenfasst. Der Schriftsatz verweist auf andere Gerichtseingaben, Zeitungsartikel und anonymisierte Namen von Zeugen, die eidesstattlich erklärt haben sollen, die behaupteten Vorfälle beobachtet zu haben.

Navarro hält das Vorbringen für substanziert genug, um potenziell den Wahlausgang zu verändern und eine Untersuchung zu rechtfertigen:

Sollten diese Unregelmäßigkeiten bei der Wahl nicht bis zum Tag der Vereidigung vollständig aufgeklärt sein und dadurch de facto so stehen bleiben, besteht die reale Gefahr, dass dieses Land nie wieder eine faire Präsidentenwahl erleben kann.“

Bis dato hatte jedoch seit dem Tag der Wahl keine Wahlanfechtung Erfolg – unabhängig davon, ob sie vom Team Trump oder von Dritten eingebracht wurde. Zuletzt wies der Supreme Court eine von Texas eingebrachte Klage gegen die Zählung der Stimmen von Wahlmännern zurück, die aus vier Staaten entsandt wurden.

Kampagne gegen Chief Justice Roberts

Die Entscheidung, die das Höchstgericht mit dem Fehlen formaler Prozessvoraussetzungen begründet hatte, brachte Anhänger des amtierenden Präsidenten gegen die Richter und insbesondere den Vorsitzenden des Supreme Court auf.

Auch Michael Flynn erklärte in seinem Interview, er sei „ein wenig besorgt bezüglich Chief Justice John Roberts“, denn, so Flynn weiter, man könne „ mit der Bauordnung der Verfassung der Vereinigten Staaten nicht Schindluder treiben“.

In sozialen Medien und auf Blogs wurde vor allem Roberts die Schuld an der Zurückweisung der Klage gegeben. Unter anderem wurde berichtet, ein Bediensteter des Supreme Court habe während der Sitzung zur Klage aus Texas durch verschlossene Türen Schreiduelle gehört. Roberts solle sinngemäß Kollegen, die der Klage stattgeben wollten, an den Kopf geworfen haben, diese wären dann „verantwortlich dafür, wenn es Unruhen gibt“.

Der Faktenchecker „Snopes“ wertete die Darstellung als Falschbehauptung: Ein Saaldiener könne an besagtem Tag kein Schreiduell im Supreme Court mitgehört haben, weil die Sitzung via Telefonkonferenz abgehalten worden wäre – was der Gerichtshof auch im Vorfeld selbst angekündigt hatte.

Hat der Richter Trump am Telefon beleidigt?

Trump-Anwalt Lin Wood warf Roberts zudem vor, dieser habe bereits im August in einem Telefongespräch mit seinem Richterkollegen Stephen Breyer den Präsidenten auf das Übelste beschimpft und erklärt, man könne diesem „keine weitere Amtsperiode zugestehen“. Als Beweis verweist Wood auf angebliche Aufzeichnungen, die sich „in den Händen Dritter“ befänden.

Auch erklärt Wood nicht, warum die angeblichen Telefonaufzeichnungen nicht bereits während des Wahlkampfs der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden wären.

Die Zurückweisungsentscheidung bezüglich der Texas-Klage wurde vom gesamten Senat mitgetragen. Die Richter Thomas und Alito verfassten eine eigene Erklärung zu der Entscheidung.

Trump-Team: „Optionen werden weniger“

Das Zeitfenster, das dem Anwaltsteam Trumps verbleibt, um die Wahl anzufechten, wird immer enger. Mehrere Klagen wurden bereits zurückgewiesen und der Gegenkandidat Joe Biden hat im Electoral College 306 Wahlmännerstimmen erhalten. Berater Navarro räumt ein, dass die Angelegenheit „mit jedem Tag, der vergeht, komplizierter wird“ und „die Optionen sich verringern“.

In einem jüngst geführten Interview mit der englischsprachigen Epoch Times erklärte Trump-Anwältin Jenna Ellis, es gebe immer noch Raum für Abgeordnete in Bundesstaaten, Sondersitzungen abzuhalten und alternative Blöcke von Wahlmännern zu nominieren. Wenn der Kongress am 6. Januar zusammentritt, um die Stimmen im Electoral College zu zählen, könnte er Trump immer noch zum Präsidenten für eine zweite Amtszeit erklären.

Das Weiße Haus hat sich zu Flynns Erklärungen nicht geäußert.