Ex-Geheimdienstchef: Tausende IS-Kämpfer nach Europa geschleust

Dr. Gert Polli, der bis 2008 Direktor des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war, vermutet im Interview mit Compact, dass irakische, syrische und türkische Nachrichtendienste seit vielen Monaten glaubwürdige Hinweise auf Infiltrationen von Terroristen und Anschlagsplanungen haben.

Er weiß von den Äußerungen von IS-Kämpfern, nach denen „bereits mehrere tausend solcher Kämpfer“ nach Europa gelangt seien. Als Sicherheitsexperte ist ihm bewusst, dass Nachrichtendienste in Europa solche Verkündigungen sehr ernst nehmen.

"Worst Case" wird als wahrscheinlich eingeschätzt

Im Interview sagt er: „Unsere Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste legen derzeit ihren Schwerpunkt darauf, diesen ‚worst case‚ zu verhindern,“ dass tausende IS-Kämpfer ins Land strömen. Offizielle Schätzungen gibt es nicht, da keine glaubhaften Beweise vorliegen.

Polli führt seine Analyse weiter aus: „Dieser „worst case“ wird von allen Nachrichtendiensten in Europa als wahrscheinlich eingeschätzt.“

Die Gotteskrieger des IS-Staates werden von ihrem Oberhaupt dazu aufgerufen, Bomben zu nehmen, Ungläubige in die Luft zu sprengen oder sie mit dem Messer abzustechen. Der CIA schätzt, dass 31000 Menschen im IS-Staat unter Waffen stehen. Die kurdische Peschmerga geht sogar von 200000 aus.

Überforderte Politiker denken nicht an das Volk

„Wir haben es mit einem sicherheitspolitischen Blindflug bisher unbekannten Ausmaßes zu tun“, gibt Polli zu bedenken. (Darüber hatten wir bereits berichtet.) Die Behörden sind überfordert: es fehlt an Beamten, die mögliche IS-Kämpfer identifizieren können.

Außerdem haben die Menschen in den Sicherheitsbehörden so etwas noch nie erlebt. Es fühlt sich geradezu so an, als habe sich die Gesellschaft wieder in die Zeit der Kreuzritter begeben.

Die deutschen und österreichischen Bürger werden sich das auf Dauer nicht gefallen lassen. Polli geht von einer Radikalisierung nach „der ersten Welle der Hilfsbereitschaft“ aus. Er denkt, dass die Politik zu spät reagiert hat.

Er sagt: „Sie hat die Entwicklung verschlafen. Die Politik hat sich von den Bedürfnissen der Bevölkerung und vom Thema Sicherheit schon seit langem verabschiedet.“

Der hochrangige Sicherheitsexperte sieht die Ursachen für den Flüchtlingsstrom und das damit einhergehende Sicherheitsproblem viel früher: „Hier muss man bis zum Arabischen Frühling zurückgehen. Dieser wurde von der westlichen Politik und zum Teil auch von den westlichen Nachrichtendiensten falsch eingeschätzt. Die Vorwarnzeit wurde fahrlässig verschlafen.“

Radikalisierung und Kriminalisierung der Flüchtlinge

Polli warnt gleichzeitig vor einer „Radikalisierung der Flüchtlinge“, wenn sie von der Situation hier enttäuscht oder in den Flüchtlingslagern angeworben würden.

Zudem würde die „Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und heimischen Arbeitskräften“ gerade im unteren Lohnsegment steigen und Unruhe folgen. Die Flüchtlinge werden „erhebliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen und die Arbeitslosigkeit wird steigen“.

Ein weiterer Aspekt ist, dass „die Taliban nach der Übernahme von Städten als eine ihrer ersten Aktionen die Gefängnisse öffnete“, fährt Polli fort. „Niemand weiß, wo sich diese Kriminellen derzeit aufhalten.“ Doch spricht der Ex-Sicherheitschef Österreichs hier von Einzelfällen.

Langzeitfolgen: 80 bis 90 Prozent nicht integrierbar

Die Gefahr sieht Polli anderswo: „Wenn wir uns den Bildungsstandard und das Bildungsniveau der Flüchtlinge anschauen, sehen wir Probleme auf Europa zukommen, die den Kontinent auf Jahrzehnte und womöglich bis in die zweite Generation dieser ankommenden Flüchtlinge verfolgen werden."

"Ich gehe davon aus, dass 80 bis 90 Prozent der jetzt ankommenden und der noch zu erwartenden Flüchtlinge nicht ohne weiteres in den Arbeitsprozess zu integrieren sind.“

Polli rechnet „mit einem politischen Rechtsruck, wenn die ersten sozialen Spannungen öffentlich werden und sich die Sicherheitslage verschlechtert“.

Schläfer erwachen und könnten radikalisieren

Salafistische Gruppierungen wurden in Österreich, Deutschland, Frankreich oder Schweden aufgebaut, bevor der Flüchtlingsstrom eintraf. Genauso wie Rückkehrer aus dem syrischen und irakischen Bürgerkrieg beobachten die Sicherheitsbehörden sie schon seit langem.

Nun ist laut Polli zu befürchten, dass die hiesigen Fundamentalisten „unter dem Deckmantel der Humanität“ ankommende Migranten rekrutieren und eben auch radikalisieren.

Außerdem würden neben den Menschen auch Konflikte zwischen Religionen oder ideologisch verfeindeten Gruppen wie etwa Assad-Anhängern und Assad-Gegnern importiert. „Oft waren es genau jene Konflikte, welche zur Flucht führten“, sagt Polli. „Es soll jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass die Masse der Flüchtlinge aus Radikalen, Kriminellen und Terroristen besteht.“ (kf)