EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission.

Die CDU-Politikerin wurde in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bei einem Kongress formell aufgestellt. Für die Spitzenkandidatur von der Leyens votierten 400 EVP-Delegierte, 89 sprachen sich dagegen aus. Gegenkandidaten gab es nicht.

Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat oder eine Kandidatin der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die christlich-konservative EVP bislang klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen im Amt bleiben kann.

Von der Leyen beginnt Wahlkampf

In einer Rede auf dem Kongress nannte von der Leyen den Kampf für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand als einen Schwerpunkt für ihre Wahlkampagne. „Das Signal von Bukarest heute ist, dass die EVP für Europa steht, für ein starkes, sicheres, friedliches, wohlhabendes, demokratisches und geeintes Europa“, sagte die 65-Jährige.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betonte sie, Ziel sei es, Kiew weiterzuhelfen – und zwar „so lange wie notwendig“. Moskau habe „versucht, die Ukraine aus der Welt hinwegzufegen“. Sie bekräftigte, dass die EVP den Plan unterstütze, in der künftigen Kommission einen neuen Posten eines Kommissars für Verteidigung zu schaffen.

Merz: Dürfen uns nicht allein auf NATO verlassen

CDU-Chef Friedrich Merz mahnte bei dem Kongress der EVP an, dass Europa sich nicht allein auf die NATO verlassen dürfe.  Zwar stimme es, dass „wir alle der NATO und unserer transatlantischen Partnerschaft zutiefst verpflichtet sind“, sagte er. „Aber wir Europäer sollten uns nicht nur auf die NATO verlassen. Wir müssen uns auch um uns selbst kümmern, um unsere eigene Verteidigung gegen jegliche Aggression.“

Als weiteren Schwerpunkt für den Wahlkampf nannte von der Leyen die Klima- und Agrarpolitik. Es gehe weiterhin darum, die Umwelt zu schützen, aber dennoch wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit Blick auf die andauernden Proteste der Landwirte betonte von der Leyen, es sei nicht akzeptabel, dass manche ihre Produkte unter dem Wert der Produktionskosten verkaufen müssten.

Weiter am Tisch der Mächtigen?

Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen seit dem 1. Dezember 2019 Chefin von rund 32 000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die 65-Jährige bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch. Das US-Magazin „Forbes“ kürte von der Leyen erst jüngst wieder zur „mächtigsten Frau der Welt“.

Vor ihrem Wechsel nach Brüssel war von der Leyen unter anderem Verteidigungsministerin unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel. Die Mutter von sieben Kindern ist zudem promovierte Medizinerin und war auch schon Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Sozialministerin in Niedersachsen.

Unterstützung der Bundesregierung gilt als sicher

Zu der europäischen Parteienfamilie EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia oder Spaniens konservative Volkspartei PP.

Skeptisch gegenüber von der Leyen sind bis heute vor allem Europaabgeordnete. Ein Grund dafür ist, dass die Deutsche 2019 von den Staats- und Regierungschefs für das Amt nominiert worden war, obwohl sie zuvor nicht Spitzenkandidatin einer Parteienfamilie für den Posten war. Der Europäische Rat verletzte damit aus Sicht von Parlamentariern das sogenannte Spitzenkandidaten-System, das vorsieht, dass nur Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl als Präsidenten der EU-Kommission in Frage kommen sollen.

Für die Christdemokraten war das damals der CSU-Politiker Manfred Weber. Ihm gelang es letztlich aber nicht, bei den Staatschefs im Europäischen Rat eine Mehrheit für seine Wahl hinter sich zu vereinen.

Dass sich die deutsche Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP nicht gegen von der Leyen stellen würde, sollten die Christdemokraten bei der Europawahl im Juni wieder stärkste politische Kraft in der EU werden, gilt als sicher. Grund ist unter anderem, dass sonst eine Kandidatin oder ein Kandidat aus einem anderen EU-Land zum Zuge kommen würden. (dpa)