EVP und Sozialdemokraten im EU-Parlament gegen Visafreiheit für Türkei

Nach der Ansicht der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament, der EVP und der Sozialdemokraten, ist auf absehbare Zeit nicht mit einer Visabefreiung für die Türkei zu rechnen. Angesichts des harten Durchgreifens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen mutmaßliche Sympathisanten der Putschisten sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe), dass die Erfüllung der Kriterien für die Visafreiheit „in weite Ferne gerückt“ sei. Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, sagte dem „Tagesspiegel“, dass Erdogan auch mit der EU-Flüchtlingsvereinbarung, deren Bestandteil die Visafreiheit ist, „keinen Blankoscheck“ in der Hand habe, „um die Menschenrechte und die Demokratie zu verletzen“.

„Der einzige Hebel, den wir nutzen können, ist die Suspendierung der geplanten Visabefreiung auf unbestimmte Zeit“, sagte Pittella weiter.

(dts Nachrichtenagentur)