KP-Regime in Peking unter Druck: EVP-Spitzenkandidat Weber will Chinas „Einkaufstour“ unterbinden

Der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber (CSU), will die Institutionen der Europäischen Union mit Befugnissen ausstatten, strategische Unternehmenskäufe durch chinesische Investoren in Schlüsselbereichen zu untersagen.

„Wenn staatlich subventionierte Konzerne auf Einkaufstour gehen, muss die EU das künftig fallabhängig unterbinden können“, sagte Weber vor dem CSU-Europaparteitag in Nürnberg der „Welt“ (Samstagausgabe).

Die Forderung ist Teil einer von Weber forcierten „gemeinsamen China-Strategie“, die Deutschland und die EU „dringlichst“ bräuchten, um im Welthandel relevant zu bleiben.

Durch den Handelskrieg zwischen China und den USA habe Europa „an politischer Stärke“ gewonnen, die man nun in den Verhandlungen mit China ausspielen solle.

Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir unserer Partnerschaft den richtigen Rahmen geben müssen“, sagte Weber.

Weiterhin will der CSU-Vizechef China bei öffentlichen Vergabeverfahren unter Druck setzen. Dafür sei Chinas Markt „komplett abgeriegelt“, europäische Konzerne „werden nur dann zugelassen, wenn China unsere Hochtechnologien braucht“.

Weber forderte deshalb eine Öffnung für Ausschreibungen im öffentlichen Bereich und drohte:

Wenn es hier keine Bewegung gibt, liegt die entsprechende Gesetzgebung, die chinesische Anbieter künftig von öffentlichen Vergabeverfahren ausschließen könnte, in der Schublade.“

Auch beim Investitionsschutz erwartet Weber künftig das Entgegenkommen der Volksrepublik. Man erlebe, dass China „die Zügel politisch anzieht“ und der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft wieder zunehme. EU-Investoren erwarteten deshalb „zu recht entsprechende Schutzgarantien“.

Mit dem EU-China-Gipfel im April sei das Jahr 2019 zentral für die gemeinsamen Handelsbeziehungen. Vom Zusammentreffen erwartet Weber Entscheidungen, die binnen weniger Monate auf Arbeitsebene umgesetzt werden.

Wir wollen eine gute Partnerschaft, dürfen aber nicht naiv sein. Wir müssen unsere Stärke nutzen, um unsere Prinzipien einzubringen und zu verteidigen – erst dann ist Augenhöhe garantiert“, sagte Weber.

Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie hob auch Amrita Narlikar, Präsidentin des German Institute of Global and Area Studies (GIGA), in der „Welt“ hervor. „Europa verhält sich China gegenüber absolut naiv.“

Sollten sich die Beziehungen nicht grundlegend verändern „und die Regeln des multilateralen Handels reformiert und streng durchgesetzt werden, müssen wir dafür einen hohen Preis zahlen“, so Narlikar, die zuvor mehr als ein Jahrzehnt an der renommierten Universität Cambridge lehrte. Eine Lösung könne es sein, „China so lange zu isolieren, bis es nach reformierten internationalen Regeln spielt“. (dts)