EVP-Parteitag: Von der Leyen vor Wahl zur Spitzenkandidatin

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss diese Woche eine weitere Hürde nehmen, um für fünf weitere Jahre an der Spitze der Brüsseler Schaltzentrale zu bleiben: Die Europäische Volkspartei (EVP) will die 65-jährige CDU-Politikerin am Donnerstag zu ihrer Spitzenkandidatin wählen.

Bei dem Parteitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest wollen Europas Konservative zudem ihr Europawahl-Programm beschließen. Von der Leyen tritt ohne Konkurrenz an. Ob ihre Wahl einstimmig erfolgt, wie es sich CDU-Chef Friedrich Merz wünscht, ist hingegen offen.

Frankreich ist gegen von der Leyen

Die deutschen Unionsparteien hatten von der Leyen vor gut zwei Wochen in Berlin als EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahlen vom 6. bis 9. Juni vorgeschlagen. Damit bewirbt sich von der Leyen zugleich für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin.

Widerstand kommt aus Frankreich: Die Republikaner von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy im Europaparlament sind gegen die Deutsche, wie deren Gruppenchef François-Xavier Bellamy sagt.

Hauptkritikpunkt ist von der Leyens Vorzeigeprojekt Green Deal, mit dem sie die EU bis 2050 klimaneutral machen will. Bellamy wirft von der Leyen vor, sie überhäufe die Wirtschaft mit Bürokratie und sei keine Freundin der Landwirte, auf deren Stimmen das bürgerliche Lager setzt.

Green Deal darf „keine neue Ideologie“ sein

Damit macht sich der Franzose zum Wortführer jener Konservativen, die von der Leyens „grüne“ Politik abwehrend gegenüberstehen. Auch Abgeordnete von CDU und CSU im Europaparlament stimmten zuletzt gegen eine Reihe von Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission, nachdem sich Bauernverbände quergestellt hatten.

Das Ringen um Deutungshoheit bei den Konservativen spiegelt auch das Europawahlprogramm der EVP wieder, das die Delegierten am Mittwochabend in Bukarest verabschieden wollen.

In der endgültigen Fassung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wird von der Leyens Klimapolitik zwar als „Markenzeichen“ der EU bezeichnet. Ihr Green Deal dürfe jedoch „keine neue Ideologie“ von Grünen und Sozialdemokraten sein, sondern müsse eng mit der Wirtschaft abgestimmt werden, ermahnen die Konservativen ihre eigene Kandidatin.

Konservative für echten EU-Verteidigungskommissar und echten EU-Außenminister

Wählerstimmen will das bürgerliche Lager vor allem mit Hilfe der Sicherheits- und Migrationspolitik gewinnen. Es gehe um einen „Sicherheitsdeal für die kommenden fünf Jahre“, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unlängst.

Im Kern geht es um eine größere Eigenständigkeit Europas gegenüber den USA, vor allem im Fall eines Wahlsiegs von Ex-Präsident Donald Trump im November.

Die Konservativen wollen einen europäischen Verteidigungskommissar, eine enger vernetzte Rüstungspolitik und einen echten „EU-Außenminister“. Zudem schwebt der EVP laut ihrem Manifest ein „Europäischer Sicherheitsrat“ vor, dem die 27 Mitgliedsländer sowie Staaten wie Großbritannien, Norwegen und Island angehören sollen – eine Art NATO, nur ohne die USA und vorerst ohne vergleichbare militärische Mittel.

Bei EU-Wahl Gewinne im rechten Lager erwartet

Bei der Migrationspolitik sucht die EVP die schwierige Abgrenzung zum rechten Lager mitsamt der AfD, das laut Meinungsforschern mit deutlichen Gewinnen bei den Europawahlen rechnen kann.

Die Konservativen sind zwar für das Grundrecht auf Asyl, die EU müsse aber „das Recht haben zu entscheiden, wem und wo es gewährt wird“, heißt es im Manifest. Dazu sollen Aufnahmequoten und eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex beitragen.

Von der Leyen hält sich offen, mit Parteien rechts von der CDU/CSU zu kooperieren. Die rote Linie sieht sie allerdings bei „Putin-Freunden“, Feinden der NATO und der Rechtsstaatlichkeit überschritten, wie sie kürzlich sagte.

Ob die frühere Bundesverteidigungsministerin wirklich eine zweite Brüsseler Amtszeit erhält, hängt weniger von den Wählern ab als von den Staats- und Regierungschefs der EU. Diese entscheiden über die Brüsseler Spitzenposten, auch das EU-Parlament muss zustimmen. (afp)