EVP-Fraktionschef Weber warnt vor Scheitern des EU-Türkei-Deals

Nach der Rücktrittankündigung des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, vor einem Scheitern des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gewarnt. "Der Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten darf nicht zur Destabilisierung führen", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Er war von türkischer Seite der Architekt des Abkommens. Wir erwarten ein eindeutiges Signal von Präsident Erdogan, dass er weiter voll und ganz zur Vereinbarung steht."

Weber knüpfte die Zustimmung seiner Fraktion zu einer zukünftigen Visafreiheit für die Türkei an die Erfüllung von Bedingungen. "Die EVP-Fraktion wird solange nicht über eine Visaliberalisierung abstimmen, bis die Türkei die Kriterien erfüllt. Dazu gehören auch das Funktionieren des Gesamtabkommens und dauerhaft niedrige Migrationszahlen", so Weber. "Das ist also kein Selbstläufer. Wir werden sehr kritisch und genau hinschauen."

(dts Nachrichtenagentur)