EVP-Fraktionschef Weber verteidigt Flüchtlingspolitik der EU

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union verteidigt und die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihren Verpflichtungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nachzukommen. Bei der Verteilung der 160.000 Flüchtlinge müssten nun die Mitgliedstaaten aktiv werden, sagte Weber der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). "Die sind gefordert, nicht nur Brüssel", äußerte Weber.

Er sprach sich gegen Überlegungen aus, Mitgliedstaaten, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, die Mittel zu kürzen. Die Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen werde Europa für Jahre, vielleicht Jahrzehnte beschäftigen, so Weber. Angesichts von rund 3.500 Flüchtlingen, die momentan pro Tag über die deutsche Grenze gelangen, äußerte Weber, diese Zahl sei weiterhin "viel zu hoch".

Bislang sei an der griechisch-türkischen Grenze zwar eine Verringerung, aber keine durchschlagende Trendwende bei den Flüchtlingszahlen zu erkennen. Für eine kurzfristige Eindämmung der Flüchtlingskrise sei die Zusammenarbeit mit der Türkei der Schlüssel, äußerte Weber. Die EU habe der Türkei ein klares Angebot gemacht, Ankara müsse nun seinen Teil der Vereinbarung umsetzen und die Zahlen reduzieren.

Weber verteidigte die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise auch mit Blick auf Demokratiedefizite in der Türkei. "Wenn wir in unserer Nachbarschaft und weltweit nur mit Staaten zusammenarbeiten würden, die unsere rechtsstaatlichen Prinzipien anwenden, dann wären wir als Europäer ziemlich einsam", äußerte Weber. Der EU müsse ein "Spagat zwischen Pragmatismus und Prinzipientreue gelingen".

Scharfe Kritik äußerte er am Vorgehen Griechenlands. Das sichere seine Grenze nicht nach den heutigen Schengenstandards und versage damit auch in der Umsetzung von Europarecht. "Wenn Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, ihre Pflichten zum Schutz der Außengrenzen umzusetzen, muss Europa durch den EU-Grenzschutz Frontex für bestimmte Grenzabschnitte das Kommando übernehmen können", sagte Weber der F.A.Z.

An der griechisch-türkischen Grenze werde auch die Grenze Deutschlands gesichert, daher greife das Argument der nationalen Souveränität hier nicht mehr. "Wenn die Kontrolle der Außengrenze durch Frontex aber nicht gelingen sollte, müssen wir über ein temporäres Ausscheiden aus dem Schengenraum nachdenken".

Weber zeigte sich zuversichtlich, dass die Europäische Union trotz eines Erstarkens europakritischer Parteien die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise bewältigt. "Ja, das sind schwierige Aufgaben, aber wir haben die Kraft sie zu lösen", sagte Weber der F.A.Z. Das "ständige Dramatisieren" der Situation sei wenig hilfreich. "Das Gejammere muss aufhören", so Weber.

Zu den Plänen seiner Partei, eine Integrationspflicht für Flüchtlinge einzuführen und Verstöße gegen eine solche Pflicht zu sanktionieren, sagte Weber, die Integration der länger in Deutschland bleibenden Flüchtlinge sei der "eigentliche Prüfstein". Eine gelungene Integration erfordere Integrationsbereitschaft von beiden Seiten, der aufnehmenden Gesellschaft und den Migranten. "Das Beherrschen der deutschen Sprache und das Bekenntnis zu unserem Wertebild sind Grundvoraussetzungen. Dafür sind Sprach- und Integrationskurse zwingend notwendig. Andernfalls dürfen Sanktionen nicht ausgeschlossen sein", sagte Weber der F.A.Z.

(dts Nachrichtenagentur)