EVP-Fraktionschef Weber: Mit „diplomatischem Druck“ gegen China-Politik

Europa-Politiker Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, will Chinas geplantes Sicherheitsgesetz zu Hongkong durch diplomatischen Druck stoppen. „Wir brauchen diplomatischen Druck. China muss wissen, dass Europa die Entwicklung nicht akzeptiert“, sagte Weber der „Bild“ (Freitagausgabe).

Das Abkommen zwischen Großbritannien und China zur Zukunft Hongkongs sei ein international verbindlicher Vertrag. „Die Regeln können nicht einseitig durch einen Beschluss der Kommunisten in China geändert werden.“

Manfred Weber sieht in Hongkong ein Symbol für den weltweiten Freiheitskampf, zieht dazu eine historische Parallele zu Berlin Mitte des letzten Jahrhunderts: „Wie in den 50er und 60er Jahren Berlin das Symbol für den weltweiten Kampf für Freiheit und Demokratie war, so ist es heute Hongkong“, sagte Weber der „Bild“.

In Bezug auf die bedrohten Rechte der Bürger solle sich heute das Ausland dazu bekennen, sagen: „‚Ich bin ein Bürger Hongkongs!‘. So wie Kennedy sagte ‚Ich bin ein Berliner‘.“ (dts/rm)