Coronavirus: EVP-Fraktionschef Weber kritisiert deutsche Exportbeschränkungen für Schutzausrüstung

Der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die deutschen Ausfuhrbeschränkungen für Atemschutzmasken wegen der Corona-Epidemie kritisiert.

„Das ist nicht das Verständnis von Solidarität, dass wir als EVP-Fraktion haben“, sagte Weber am Dienstag im EU-Parlament in Brüssel.

Nach der Entscheidung Deutschlands und auch Frankreichs habe es einen „Dominoeffekt“ gegeben, andere EU-Länder hätten ähnliche Maßnahmen getroffen.

Exportbeschränkung wegen Coronavirus

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche den Export von Atemmasken und anderer Schutzausrüstung wie Handschuhe und Schutzanzüge stark eingeschränkt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründete den Schritt damit, dass die Masken nicht dort ankämen, wo sie gebraucht, sondern wo die höchsten Preise gezahlt würden. In Frankreich beschlagnahmten die Behörden vorhandene Reserven an Schutzmasken.

Noch deutlich härter ins Gericht mit diesen Maßnahmen ging die italienische Rechtspopulistin Silvia Sardone.

„Ich schäme mich für die Länder, die versuchen, Italien davon abzuhalten, sich Schutzausrüstung zu beschaffen“, sagte die Abgeordnete der Lega-Partei. Europa lasse ganze Länder im Stich.

„Eine Krise kann nur bewältigt werden, wenn wir alle Solidarität zeigen“, sagte die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller. „Ausgrenzung und Diskriminierung helfen hier überhaupt nicht.“ (afp)