Vor EU-Sondergipfel: EVP-Fraktionschef sorgt sich um „Selbstbehauptung des Kontinents“

Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat eindringlich vor einem Scheitern des EU-Sondergipfels zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gewarnt. "Es geht jetzt um die Selbstbehauptung des europäischen Kontinents", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer das Europa der Freiheit und der offenen Grenzen erhalten wolle, müsse in der Migrationsfrage für eine europäische Lösung kämpfen.

Angesichts der Bilder aus der syrischen Stadt Aleppo und von der griechisch-mazedonischen Grenze müsse Europa seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. "Wir haben genug geredet. Jetzt muss Europa liefern." Konkret forderte Weber, den Schutz der europäischen Außengrenzen "mit aller Härte" durchzusetzen. Das sei die Grundlage für alle anderen Maßnahmen.

An Orten wie der griechischen Insel Lesbos müssten "abgeschlossene Transitzonen" eingerichtet werden, in denen die Flüchtlinge "festgehalten und gründlich überprüft" würden, so Weber: "Haben sie eine Bleibeperspektive? Liegen Sicherheitsbedenken vor? Was ergibt der Abgleich mit Terror-Dateien?" Von diesen Transitzonen aus müssten die Flüchtlinge in Europa verteilt oder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Der CSU-Politiker betonte: "Wir müssen deutlich machen, dass wir uns nicht überrennen lassen." Vor dem für Montag geplanten Gipfeltreffen verlangte Weber auch die Umsetzung des Beschlusses, die Mittelmeerländer zu entlasten und 160.000 Flüchtlinge fair auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen.

Außerdem mahnte der Fraktionsvorsitzende eine Vereinbarung für die syrischen Flüchtlinge an, die an der Grenze zur Türkei stranden. "Wir müssen einen Teil der Aleppo-Flüchtlinge etwa mit Transall-Maschinen von der türkisch-syrischen Grenze direkt nach Europa fliegen und dort verteilen", sagte er. "Daher müssen Kontingente in den Mitgliedstaaten eingerichtet werden."

Weber betonte: "Wir können von der Türkei nicht verlangen, die griechische Grenze dichtzumachen und gleichzeitig die syrische Grenze zu öffnen." Der Fraktionsvorsitzende mahnte: "Es gibt zu viele nationale Egoismen in Europa. Wir müssen sie überwinden, wenn wir Erfolg haben wollen."

Weber kritisierte den Kurswechsel Österreichs, der zu Bildern führe wie jetzt an der griechisch-mazedonischen Grenze. "Das zeigt, dass nationale Maßnahmen nur der zweitbeste Weg sind", sagte er. Auf der anderen Seite habe die griechische Regierung in den letzten Monaten nichts unternommen, um den Flüchtlingsstrom zu reduzieren und die Schengen-Außengrenze zu sichern. Die Europäer müssten dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras "klipp und klar sagen: Wenn er die Schengen-Regeln nicht umsetzt, kann Griechenland nicht Teil des Schengen-Raums bleiben."

(dts Nachrichtenagentur)