EVP-Fraktionschef kritisiert EU-Parlamentspräsident Schulz

Zwischen den beiden mächtigsten Deutschen im Europaparlament ist ein Streit entbrannt: Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, wirft Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vor, ausgerechnet in einer angespannten politischen Phase „den Spaltpilz zu säen“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Anlass für Webers Kritik sind demnach Äußerungen von Schulz über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schulz hatte im Spiegel behauptet, die harte Haltung einiger EU-Staaten gegenüber Deutschland in der Flüchtlingspolitik sei „eine Retourkutsche“ für das Verhalten Schäubles in der Euro-Krise.

Der Finanzminister sei „für viele eine Reizfigur“, da jemand, der „ständig nur auf die eigene Interpretation“ poche, schnell „oberlehrerhaft“ wirke. Jetzt sei in Brüssel „Payback-Time“, Deutschland bekomme „die Quittung für dieses Verhalten“. Weber wies die Kritik vehement zurück. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Das Problem Europas ist sicher nicht Schäuble.“ Schulz sollte stattdessen „besser ein ernstes Wort mit seinen sozialdemokratischen und sozialistischen Freunden reden“. Das gelte „etwa für Griechenland wegen der Nicht-Umsetzung von Dublin- oder Schengen-Regeln, für Italien und Frankreich wegen ihrer Schuldenpolitik oder jetzt für Portugal wegen der Zusammenarbeit mit Kommunisten“. Diese Politik führe „Europa an seine Grenzen und ganz bestimmt nicht Wolfgang Schäuble“. Es sei „nicht hilfreich, in einer so angespannten politischen Phase wie heute den Spaltpilz zu säen“. Das gelte „besonders für den Präsidenten des Europäischen Parlaments“.

(dts Nachrichtenagentur)