EVP-Fraktionschef gegen finanzielle Unterstützung für EU-kritische Parteien

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), fordert eine Reform der Parteienfinanzierung auf EU-Ebene: „Europafeindliche“ Parteien sollten keine öffentlichen Gelder der Europäischen Union mehr erhalten, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im EU-Parlament. Jeder habe das Recht, „gegen Europa“ zu sein. Die Frage sei aber, ob Europa auch „so dumm“ sei, seine Gegner zu finanzieren.

Weber sagte, er habe dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker seine Vorschläge für eine Gesetzesreform übermittelt. Die Einzelheiten müssten in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden. Das Thema soll am Mittwoch im EU-Parlament debattiert werden.

Der Chef der britischen Anti-EU-Partei Ukip, Paul Nuttall, kritisierte Webers Vorstoß. Es existierten gar keine „EU-Gelder“, es handele sich vielmehr um Steuermittel aus Mitgliedsländern, „und europaskeptische Parteien haben ein Mandat ihrer Wähler erhalten, die diese Steuern zahlen“.

Die von der Ukip dominierte Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE), der auch die deutsche AfD angehört, erhielten 2015 EU-Zuwendungen in Höhe von fast 821.000 Euro. Hunderttausende Euro flossen in die Kassen anderer Parteien. (afp/so)