EVP-Fraktionschef: EU sollte Türkei nicht zu sehr entgegenkommen

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Regierungschefs hat der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), davor gewarnt, der Türkei – trotz ihrer zentralen Rolle bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise – zu sehr entgegenzukommen. „Die EU darf sich von der Türkei nicht in die Enge treiben lassen“, sagte Weber der „Welt“. Dies bedeute, dass die „Demokratiedefizite“ und die Kurdenfrage auch weiterhin thematisiert werden müssten.

„Für die EVP-Fraktion ist klar, dass eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht mehr das Ziel ist. Dazu braucht es mehr Ehrlichkeit auf beiden Seiten.“ Zugeständnisse an Ankara knüpfte Weber an Bedingungen: „Sollte die Zusammenarbeit mit der Türkei etwa bei der Unterhaltung von Flüchtlingslagern vor Ort, gemeinsamer Grenzsicherung oder der Einstufung als sicheres Herkunftsland durch sinkende Flüchtlingszahlen Erfolg zeigen, dann ist es möglich, über eine Wirtschaftspartnerschaft oder eingeschränkte Visafreiheit nachzudenken.“ Der EVP-Fraktionschef forderte die EU zu mehr Entschlossenheit in der Außenpolitik auf: „Europa muss vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und den Konflikten in seiner Nachbarschaft seine Nabelschau beenden und außenpolitisch entschlossener werden. Dabei braucht es mehr Realpolitik ohne sich von unseren Prinzipien zu verabschieden.“

(dts Nachrichtenagentur)