EVP-Fraktion für verbindliche Quoten für Asylsuchende

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme aus Afrika hat die christdemokratische Mehrheitsfraktion im EU-Parlament (EVP) wichtige Positionen in ihrer Asylpolitik geändert: So fordert die Fraktion in einem neuen Papier zur Migration, das am Dienstag verabschiedet werden soll und der „Welt“ vorliegt, „bindende Quoten für die Verteilung von Asylsuchenden“. Wie viele Flüchtlinge ein Land aufnimmt, soll demnach von der Bevölkerungszahl und der wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes abhängen. Zudem verlangt die EVP, legale Zuwanderung zu erleichtern.

Dazu sollen verstärkt sogenannte humanitäre Visa ausgegeben und Menschen aus den Flüchtlingscamps in Europa wieder angesiedelt werden (Resettlement). Außerdem sollen Asylanträge bereits von autorisierten Personen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge geprüft werden, heißt es laut „Welt“ in dem EVP-Dokument. Schließlich fordert die EVP-Fraktion auch den Einsatz einer gemeinsamen maritime Militäroperation von EU und Vereinten Nationen (UN) an der libyschen Küste, „um Menschenschmuggel zu stoppen, die Netzwerke der Schlepperbanden aufzudecken und um eine systematische Aufbringung und Zerstörung der Schlepperboote durchzuführen“. Hintergrund: Das EU-Parlament spielt bei einer geplanten Neugestaltung der europäischen Asylpolitik eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess.

(dts Nachrichtenagentur)