EVP-Chef Weber fordert „neuen Flüchtlingspakt“ mit Tunesien

EVP-Chef Manfred Weber fordert einen „neuen Flüchtlingspakt“ mit Tunesien, um die Migrationszahlen zu reduzieren. „Wir dürfen Italien nicht allein lassen, den Süden Europas nicht allein lassen“, sagte er dem Sender RTL. Die Zahlen „steigen und explodieren“. Deswegen bleibe „nichts anderes übrig“, als miteinander zu reden, so Weber.

„Das Türkei-Abkommen hat nicht perfekt funktioniert, aber es hat deutlich zur Stabilisierung der Balkanroute beigetragen.“ Diesen Ansatz solle man jetzt auch im Mittelmeer praktizieren, fordert der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Er würde sich wünschen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei die Initiative ergreife.

„Er hat ja schon sehr lange gebraucht, bis er in Deutschland jetzt zum Gipfel einlädt und miteinander berät, wie in Deutschland die Situation zu managen ist“, so Weber weiter. Eine „Art von Dringlichkeit“ spüre man durch das Verhalten der Bundesregierung in Brüssel nicht. Das müsse sich ändern, fordert der CSU-Politiker. „Wir brauchen eine europäische Antwort.“ Da sei auch Deutschland gefordert. Es gehe jetzt darum, „die Flüchtlinge dort auf der afrikanischen Seite zu halten“, fügte Weber hinzu. (dts/red)

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