EVP-Chef Weber will Neustart in Beziehungen zur Türkei

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat Sozialdemokraten und Grüne aufgefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen: „Ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, über einen Neustart der Beziehungen zur Türkei zu reden? Wir entfernen uns doch mit jedem Tag vom Ziel einer türkischen Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union“, sagte Weber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Er bezog sich zustimmend auf die Kritik, die Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) diese Woche an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gerichtet hatte. Weber sagte, er sehe „Anzeichen“ dafür, dass die Sozialdemokraten ihre Linie gegenüber der Ankara änderten.

„Ich spüre da eine deutliche Entfremdung von der Türkei“, so Weber. Die EVP-Fraktion spricht sich seit 2014 gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU aus. „Die Vollmitgliedschaft ist eine Lebenslüge einer ganzen Politikergeneration“, sagte Weber im Interview mit der F.A.S. Es sei nun Zeit, reinen Tisch zu machen. „Wir lügen uns doch gegenseitig an, wenn wir so tun, als gäbe es das Ziel Vollmitgliedschaft noch. Ich kenne keinen Regierungschef, der das ernsthaft will. Die türkische Regierung weiß das im Grunde selbst.“ Es gehe ihm allerdings nicht um einen Bruch mit der Türkei, so Weber, sondern um einen „realistischen Neustart“. Weber, zugleich stellvertretender CSU-Vorsitzender, setzte sich dafür ein, der Türkei ein „attraktives Angebot“ zu machen. Als Kooperationsfelder nannte er neben der Migrationspolitik die Wirtschaftsbeziehungen und den Einsatz für Frieden in Syrien und seiner Nachbarschaft. Das Abkommen mit Ankara in der Flüchtlingspolitik funktioniere und sei ein Beleg dafür, dass beide Seiten gemeinsam tragfähige Lösungen für gemeinsame Probleme finden könnten, und das unabhängig von einer Vollmitgliedschaft.

(dts Nachrichtenagentur)