EVP-Chef Weber stellt sich hinter Vorschläge für EU-Kommission

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag in Straßburg die Spitzen im Europaparlament über den aktuellen Stand bei der Bildung der neuen Kommission informieren. Aus Kommissionskreisen hieß es, sie halte daran fest und wolle Angaben zur Verteilung der Ressorts machen und Namen nennen. Die Liste dürfte am Dienstag allerdings noch nicht vollständig sein.

Eigentlich wollte sie ihr neues Team für die nächsten fünf Jahre vorstellen. Doch nach dem überraschenden Rücktritt des französischen EU-Kommissars Thierry Breton ist unklar, ob die komplette Liste spruchreif ist.

EVP-Chef Manfred Weber: Europa zusammenführen

Manfred Weber (CSU), der die konservative Europäische Volkspartei in der EU führt, hat sich trotz der Querelen um die Bildung der neuen EU-Kommission zuversichtlich geäußert.

Es müsse sichergestellt werden, „dass diese nächste EU-Kommission eine ist, die Europa zusammenführt“, sagte Weber am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Basierend auf den Vorschlägen, die uns jetzt vorliegen, ist das auch möglich“, argumentierte der EVP-Chef.

Zu Bretons Rücktritt und den Anschuldigungen gegen von der Leyen sagte Weber lediglich, es sei die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, „wer Frankreich in der nächsten EU-Kommission vertritt“. Macron habe „souverän entschieden, einen neuen Vorschlag zu bringen“.

Macron will nun den seit Januar amtierenden Außenminister Stéphane Séjourné nach Brüssel schicken. Er solle für die „Souveränität der Industrie und die europäische Wettbewerbsfähigkeit“ einstehen, teilte der Elysee-Palast in Paris mit. Séjourné war vor seiner kurzen Amtszeit als Außenminister Vorsitzender der Liberalen-Fraktion Renew im Europaparlament. Er genieße sowohl das Vertrauen Macrons als auch der Kommissionspräsidentin, hieß es aus dem Elysée-Palast.

Das Verhältnis zwischen dem bisherigen Kommissar Breton und von der Leyen galt seit langem als angespannt, insbesondere seit der Franzose im Frühjahr den Führungsstil der Kommissionspräsidentin öffentlich scharf kritisiert hatte. In dem Streit ging es unter anderem um die Besetzung des hochrangigen Postens des Mittelstandsbeauftragten in der Kommission, über die von der Leyen nach Darstellung von Breton im Alleingang entschieden hatte.

Von der Leyens Forderung an Paris nach einem andere Kandidaten sei „ein weiteres Zeugnis für einen fragwürdigen Führungsstil“, kritisierte Breton. Ein EU-Diplomat, der anonym bleiben wollte, urteilte hingegen, von der Leyen werde „stärker daraus hervorgehen“, dass sie den mächtigen Kommissar Breton entfernt habe.

Überzeugte Europäer

Auch zu den Vorbehalten gegenüber dem italienischen Kandidaten für die Kommission, Raffaele Fitto, äußerte sich Manfred Weber. Seine Fraktion unterstütze dessen Kandidatur. Raffaele gehöre zwar der Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Regierungschefin Giorgia Meloni an, sei aber ein „überzeugter Europäer, ist ein Christdemokrat, einer aus dem bürgerlichen Lager“, argumentierte Weber.

Weber verteidigte die Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen gegen Bedenken, diese verstießen gegen EU-Recht. Deutschland befinde sich in einer Ausnahmesituation, die Aufnahmekapazitäten für Einwanderer seien erschöpft. Die Union wolle langfristig aber den Schengen-Raum wiederherstellen. Daher müsse der EU-Migrationspakt „umso schneller“ umgesetzt werden. (afp/red)