Europawahlen haben begonnen: Heute wählt die Niederlande

Die Europawahl hat begonnen. In den Niederlanden öffneten am Morgen die Wahllokale. Rund 13,5 Millionen Bürger dürfen dort als erste ihre Stimme für die Abgeordneten des Europaparlaments abgeben. In Umfragen liegt die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders vorn. Sie war bereits aus der niederländischen Parlamentswahl im November als stärkste Kraft hervorgegangen.

Die Bürger der übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten können in den kommenden Tagen ihr Kreuz machen. Nach den Niederlanden folgen Irland und Tschechien, einen Tag darauf Italien, Lettland, Malta und die Slowakei.

Erste Hochrechnungen für die Niederlande werden nach Schließung der Wahllokale um 21:00 Uhr veröffentlicht. Ergebnisse für die gesamte EU sind am Sonntagabend zu erwarten, wenn in Deutschland und den anderen EU-Ländern die Wahllokale geschlossen sind.

Sonntag wählen auch die Deutschen

Am Sonntag wählt der größte Teil der insgesamt rund 360 Millionen Wahlberechtigten – dann gehen auch die Deutschen zur Urne. In der Bundesrepublik sind die Wahllokale wie auch bei Bundestagswahlen von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Erstmals dürfen in Deutschland bei einer Europawahl auch 16-Jährige abstimmen.

Für die Berliner Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt die Wahl als Stimmungstest vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland und der Bundestagswahl 2025. Meinungsforscher rechnen mit einem Dämpfer für SPD, Grüne und FDP und Zugewinnen für CDU/CSU und die AfD. Auch europaweit wird mit einem Rechtsruck gerechnet.

Weichenstellung für die nächsten fünf Jahre

Das Europaparlament hat seit dem EU-Austritt Großbritanniens 705 Abgeordnete. Nach den Wahlen in den 27 Mitgliedsstaaten soll das Parlament auf 720 Sitze wachsen. Gewählt wird über nationale Listen.

Für jedes Land ist im Parlament dabei eine feste Zahl von Abgeordneten vorgegeben, die von der Bevölkerungsstärke abhängt. Deutschland hat mit 96 Sitzen die meisten Mandate. Europaweit sind rund 370 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Welche Mehrheiten von den künftigen 720 Abgeordneten dann im Parlament organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze. So musste bei vielen aktuellen Vorhaben wie beispielsweise dem Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen das Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geld hat das Parlament großen Einfluss.

Die meisten Gesetze werden zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Auf die Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen direkten Einfluss.

Von der Leyen hofft auf zweite Amtszeit

Die Besetzung der EU-Kommission nach der Wahl kann das Parlament hingegen beeinflussen. Die Behörde hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden.

Es ist Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen. Das Parlament kann diesen ablehnen.

Favoritin ist die amtierende deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Den anderen Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz – beispielsweise der luxemburgische Sozialdemokrat Nicholas Schmit oder die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke – werden wenig Chancen eingeräumt.

Vereinzelt spekuliert wird lediglich noch darüber, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den früheren italienischen Regierungschef Mario Draghi als Alternative zu von der Leyen vorschlagen könnte.

Gleichzeitig ist allerdings kaum vorstellbar, dass das Parlament noch einmal einen Kandidaten akzeptiert, der zuvor nicht von einer Parteienfamilie nominiert wurde. (dpa/red)