EU-Wahl: NATO hilft EU bei Abwehr von russischen Cyberattacken

Die NATO unterstützt die Europäische Union während der EU-Wahlen, Cyberangriffe aus Russland abzuwehren. „Wir wissen, dass sich Russland durch Falschinformationen und Cyberangriffe gezielt in unsere Demokratien einmischt. Das gilt insbesondere bei Wahlen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“.

Die Allianz arbeite in dieser Frage „eng“ mit der EU zusammen. „Die entsprechende NATO-Expertengruppe hat sich erst vor wenigen Wochen mit den Cyber-Spezialisten der EU getroffen, um über konkrete Maßnahmen zur Abwehr von Cyberbedrohungen und Desinformation im Umfeld der Europawahlen zu beraten“, so der NATO-Chef weiter.

Konkret tauschten EU und NATO Informationen in Echtzeit über Schadsoftware und Cyberangriffe aus und man versuche auch gemeinsam Desinformationskampagnen im Netz abzuwehren.

Hochrangige EU-Vertreter hatten in den vergangenen Monaten immer wieder vor Einflussversuchen Russlands gewarnt. Westliche Länder werfen Moskau unter anderem vor, sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben.

Die viertägige Europawahl geht am Sonntag mit Abstimmungen in Deutschland und 20 weiteren EU-Ländern zu Ende. Nach Schätzungen des Europaparlaments waren EU-weit rund 427 Millionen Bürger wahlberechtigt.

Stoltenberg fordert: Russland soll INF-Vertrag einhalten

Zudem forderte Stoltenberg Russland mit Nachdruck auf, den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen ab 500 Kilometern Reichweite wieder einzuhalten. „Russland hat mit Nuklearwaffen bestückbare Marschflugkörper entwickelt, die europäische Städte wie Berlin erreichen können“, sagte Stoltenberg.

Damit habe Moskau den Vertrag gebrochen. „Ich appelliere eindringlich an Moskau, die Marschflugkörper vom Typ SSC-8 umgehend zu vernichten und damit den INF-Vertrag einzuhalten. Die Uhr tickt, aber es ist noch nicht zu spät: der Abrüstungsvertrag lässt sich noch retten“, so der NATO-Chef weiter.

Bereits im Jahr 1987 habe Russland gezeigt, dass man in der Lage ist, Marschflugkörper auch innerhalb von wenigen Wochen zu zerstören. „Dafür braucht es allerdings politischen Willen“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. (dts/afp)