Generalsekretär des Europarates fordert Ratifizierung der Menschenrechtskonvention durch die EU

Der scheidende Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, hat die EU dazu aufgefordert, so schnell wie möglich die Europäische Menschenrechtskonvention zu ratifizieren. Er glaube, dass der Ratifizierungsprozess bereits hätte vollendet werden können und sei „enttäuscht, dass es nicht so ist“, sagte der Norweger am Montag bei einer Rede am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Durch die fehlende Ratifizierung entstehe eine rechtliche Grauzone im Hinblick auf die europäischen Menschenrechtsbestimmungen: „Heute ist es nicht möglich, die EU (bei Menschenrechtsverstößen) zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Jagland.

Dem Europarat gehören 47 Staaten an, die sich dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte und der Gewährleistung sozialer Rechte verpflichtet haben. Das bedeutendste Organ der Institution ist der Gerichtshof für Menschenrechte, der die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention überwacht.

Die Ratifizierung dieses Textes durch die EU ist seit den 70er Jahren im Gespräch. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg sprach sich jedoch zweimal dagegen aus.

Der Norweger Jagland steht am Ende seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit als Generaldirektor des Europarats. Am Mittwoch soll ihn die frühere kroatische Außenministerin Marija Pejcinovic Buric ablösen. (afp)