Europarat: Wien muss Korruption von Parlamentariern besser bekämpfen

Der Europarat hat Österreich zu mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Bestechung von Parlamentariern aufgefordert. Zwar gelte das österreichische Gesetz gegen Korruption und Amtsmissbrauch seit 2013 nicht nur für Beamte, sondern auch für die Mitglieder der beiden Kammern des Parlaments, heißt es in einem am Montag veröffentlichen Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), die bei der Straßburger Länderorganisation angesiedelt ist. Doch gebe es weiterhin „Schattenzonen“, was Geschenke, Zuwendungen und Begünstigungen betreffe.

Das Antikorruptionsgesetz erlaube Geschenke mit einem Wert unter hundert Euro, stellten die Experten weiter fest. Diese Grenze sei aber „problematisch“, weil bestimmte Begünstigungen oder Vorzugsbehandlungen nicht beziffert werden könnten. Die Expertengruppe fordert einen klaren Verhaltenskodex für die österreichischen Parlamentarier, der auch veröffentlicht werden sollte. Notwendig seien unter anderem strengere Regeln hinsichtlich der Kontakte von Abgeordneten mit Dritten, die ihre Entscheidungen beeinflussen könnten – etwa Lobbyisten, Gewerkschaften oder Nicht-Regierungsorganisationen.

Auch gebe es „keine politische Linie“, um Interessenkonflikte bei der Verabschiedung bestimmter Gesetze zu unterbinden, heißt es in dem Bericht weiter. Dies gelte etwa für den Fall, dass ein Abgeordneter oder sein Partner wirtschaftliche Interessen in einem bestimmten Bereich habe. Die Abgeordneten sollten daher verpflichtet werden, bei bestimmten Gesetzgebungsverfahren mögliche Interessenkonflikte ad hoc öffentlich zu erklären – in den Ausschüssen oder im Plenum.

Der Bericht beruht auf einer mehrtägigen Informationsreise von vier Mitgliedern der Greco im April 2016. Dabei hatten die Experten des Europarats in Wien unter anderem mit Vertretern der Regierung, des Parlaments sowie von Nicht-Regierungsorganisationen gesprochen. Österreich gehört der Greco seit 2007 an. Seither hat das Gremium die Regierung in Wien wiederholt aufgefordert, aktive und passive Bestechung energischer zu bekämpfen. Drei frühere Berichte befassten sich mit Korruptionsaffären im öffentlichen Dienst – etwa bei Polizei und Justiz, Zoll- und Steuerbehörden.

Der 1999 gegründeten Greco gehören Experten aus den 47 Europaratsländern sowie aus den USA an. Sie bewerten in regelmäßigen Abständen die Bemühungen der Staaten im Kampf gegen Korruption. Sie formulieren auch Empfehlungen an die Regierungen und prüfen, inwieweit diese umgesetzt werden. (afp)