Europarat suspendiert Russland 

+++ Newsticker +++

17:15 Uhr: Europarat suspendiert Russland

Der Europarat hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine suspendiert. Wie der Europarat am Freitag mitteilte, wird die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien der europäischen Organisation wegen des „bewaffneten Angriffs“ auf die Ukraine „mit sofortiger Wirkung“ ausgesetzt. Diese Entscheidung betrifft demnach aber nicht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, damit dieser weiterhin von russischen Staatsbürgern angerufen werden kann.

Dem Europarat gehören 47 Mitgliedstaaten an, darunter auch Russland und die Ukraine. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten beriefen sich bei ihrer Entscheidung zur Suspendierung Russlands auf Artikel 8 der Satzung. Jedem Mitglied, das sich eines schweren Verstoßes gegen die in Artikel 3 festgeschriebene Verpflichtung zur Anerkennung der Menschenrechte und Grundfreiheiten schuldig macht, kann demnach sein Recht auf Vertretung vorläufig abgesprochen werden.

17:10 Uhr: Polen und Tschechien sperren Luftraum für russische Maschinen

Polen und Tschechien haben ihren jeweiligen Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt. Die polnische Regierung teilte mit, der Bann trete um Mitternacht in Kraft. Der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka erklärte, auch in seinem Land sei ab Mitternacht keinem russischen Flugzeug mehr die Überquerung erlaubt.

Die polnische Airline LOT teilte mit, sie habe ihre Flüge nach Moskau und St. Petersburg ausgesetzt. Großbritannien hatte bereits am Donnerstag seinen Luftraum für die russische Airline Aeroflot gesperrt hatte.

14.45 Uhr: EU verhängt Sanktionen gegen Putin und Lawrow

Die EU wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste setzen. Dies bedeutet, dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden. Bezüglich der Einreseverbote gab es am Nachmittag unterschiedliche Angaben.

„Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitagnachmittag. Deswegen liste man bei den Sanktionen nicht nur Oligarchen und Abgeordnete, „sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow“.

Am Donnerstagabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow waren beim Gipfel angesprochen worden, wurden aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt, das die EU-Außenminister umsetzen sollten, hieß es. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte am Freitag deutlich, dass die „höchsten Vertreter“ Russlands von den EU-Sanktionen betroffen seien. Das wurde in einer Botschaft Macrons an das französische Parlament verlesen.

Livestream: Der Majdan in Kiew, Ukraine

13:50 Uhr: Deutsche Marine entsendet Korvette zu ständigem Nato-Einsatzverband

Die deutsche Marine entsendet am Samstag eine Korvette zur Verstärkung eines Nato-Einsatzverbands zum Schutz von Nordatlantik und Nordsee. Die Korvette „Erfurt“ werde vom Marinestützpunkt im Wilhelmshaven zu der sogenannten Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG 1) auslaufen, teilte die Einsatzflottille 2 Marine am Freitag in der niedersächsischen Stadt mit.

Zur Begründung der Entsendung verwies die Marine in einer Mitteilung auf „die im Moment zugespitzte Russland-Ukraine-Krise und die verstärkte Bedrohung, die insbesondere Deutschlands Partner in Osteuropa wahrnehmen“. Die Marine verstärke deshalb ihre Aktivitäten an der Nordflanke der Nato.

12:05 Uhr: Kreml will nur bei ukrainischer Kapitulation verhandeln

Die russische Regierung ist zu Verhandlungen nur noch bereit, wenn die ukrainischen Streifkräfte ihre Waffen niederlegen. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag. Er wiederholte Aussagen von Präsident Wladimir Putin, wonach es bei dem Angriff angeblich darum ginge, das Land von „Neonazis“ zu befreien und zu demilitarisieren.

Zivile Ziele würden nicht angegriffen, so Lawrow. Am Donnerstagmorgen hatte Russland mit einem Einmarsch in der Ukraine von drei Seiten aus begonnen. Russland scheint schnell die Lufthoheit erreicht zu haben und einzelne Truppen lieferten sich am Freitag bereits Gefechte im Regierungsviertel der ukrainischen Hauptstadt.

12:00 Uhr: UEFA verlegt Champions-League-Finale von St. Petersburg nach Paris

Die UEFA verlegt das Champions-League-Finale vom russischen St. Petersburg ins Stade de France nach Paris. Das wurde am Freitag mitgeteilt. Das Sankt-Petersburg-Stadion sollte am 28. Mai eigentlich Schauplatz des Endspiels sein, wegen der Invasion Russlands in der Ukraine suchte die UEFA nach einem anderen Austragungsort.

Der Termin werde aber beibehalten, hieß es. Das Exekutivkomitee entschied in seiner Sitzung am Freitag außerdem, dass russische und ukrainische Klubs und Nationalmannschaften, die an UEFA-Wettbewerben teilnehmen, ihre Heimspiele bis auf Weiteres an neutralen Orten austragen müssen.

10:53 Uhr: Russland sperrt Luftraum für britische Airlines

Russland sperrt seinen Luftraum für alle in Großbritannien registrierten Airlines. Davon betroffen sind auch alle Überflüge auf den stark frequentierten Routen von Großbritannien nach Asien. Zuvor war die russische Airline Aeroflot, überwiegend im Besitz des Staates, aus dem britischen Luftraum ausgesperrt worden.

Dies gehörte zum Sanktionspaket, das die britische Regierung als Antwort auf den russischen Einmarsch in der Ukraine erlassen hatte. In der Europäischen Union dürfen russische Airlines bislang ungehindert fliegen, eine entsprechende Sanktion ist aber auch in der EU im Gespräch.

10:51 Uhr: Ukrainisches Militär zeigt Bilder von getöteten Russen

Das ukrainische Militär verbreitet Bilder von getöteten Russen. Bei Oleschky seien „Besatzergruppe“ besiegt worden, hieß es. Auf den zugehörigen Filmaufnahmen sind mehrere mutmaßlich tote russische Soldaten neben einem Panzer zu sehen.

Die Echtheit der vom Militär verbreiteten Bilder war nicht zu überprüfen. Oleschky ist eine Stadt in der südukrainischen Oblast Cherson, die gegenüber der Krim liegt. Bereits vorher hatte die ukrainische Armee gemeldet, dass es unter den russischen Soldaten schätzungsweise 800 „Verluste“ gebe, wobei zunächst unklar war, ob es sich dabei um Tote handelte. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sprach am Freitagmorgen von 450 „verlorenen“ Soldaten auf russischer Seite. Dabei bestehen aber kaum Zweifel, dass die russischen Truppen der ukrainischen Armee weitaus überlegen sind.

10:20 Uhr: Erste russische Einheiten erreichen ukrainische Hauptstadt Kiew

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kiew: Erste russische Einheiten erreichen ukrainische Hauptstadt Kiew. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

9:20 Uhr: Russlands Notenbank kündigt Unterstützung für sanktionierte Banken an

Die russische Notenbank hat Unterstützungsmaßnahmen für die sanktionierten russischen Banken angekündigt. Die Zentralbank und die russische Regierung „werden den von den westlichen Staaten sanktionierten Banken jede nötige Unterstützung gewähren“, erklärte die Institution am Freitag. Das betreffe vor allem die beiden größten Banken des Landes, die VTB und die Sberbank. Alle Transaktionen in Rubel sowie alle Kundendienste könnten „wie gewohnt“ stattfinden.

Die Zentralbank sei bereit, russische Banken sowohl mit der russischen Währung als auch mit ausländischen Devisen zu stützen, hieß es weiter. Ohnehin hätten alle Finanzinstitute eine „große Reserve“ an Geldmitteln, versicherte die Notenbank.

Die Sberbank erklärte, alle Systeme und Büros funktionierten normal weiter und sämtliche Kunden hätten vollständigen Zugang zu ihren Finanzen. Die VTB erklärte indes, angesichts der Sanktionen sei die Nutzung von Visa- und Mastercard-Karten im Ausland derzeit „unmöglich“. Die Bank empfahl das Abheben von Bargeld für geplante Bezahlvorgänge im Ausland.

8:44 Uhr: Ukrainische Armee meldet Kämpfe nördlich von Kiew

Die ukrainische Armee kämpft nach eigenen Angaben gegen vordringende russische Truppen nördlich der Hauptstadt Kiew. Wie die ukrainischen Streitkräfte am Freitag bei Facebook mitteilten, kam es zu Gefechten in den Orten Dymer, das rund 45 Kilometer nördlich von Kiew liegt, sowie Iwankiw, rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt. Dort sei „eine große Anzahl von Panzern des Feindes eingetroffen“.

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem großen Angriff auf die Ukraine begonnen. In mehreren Städten schlugen Raketen und Artilleriegranaten ein. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen. Luftlandetruppen nahmen einen Militärflughafen am nordwestlichen Stadtrand von Kiew ein.

8:36 Uhr: Geheimdienstvertreter: Russland hat vollständige Lufthoheit über Ukraine

Russland hat mit seinem Großangriff auf die Ukraine nach Angaben eines westlichen Geheimdienstvertreters die „vollständige Lufthoheit“ über die Ukraine erlangt. Die Ukraine verfüge nun über keinerlei Luftabwehrkapazitäten mehr, sagte der Geheimdienstvertreter am Donnerstag in Brüssel: „Sie haben keine Luftwaffe mehr, um sich zu schützen.“

Nun nehme die russische Armee die Hauptstadt Kiew ins Visier, sagte der Geheimdienstvertreter weiter. „Viel wird davon abhängen, welchen Widerstand die Ukrainer leisten können. Aber ich gehe davon aus, dass die Russen in den kommenden Stunden versuchen werden, eine überwältigende Macht um die Hauptstadt zusammenzuziehen.“

Bei ihrem Großangriff auf die Ukraine waren die russischen Streitkräfte am Donnerstag binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgerückt. Russische Truppen eroberten laut ukrainischen Angaben nach heftigen Kämpfen unter anderem einen Militärflugplatz nahe der Hauptstadt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erließ eine nächtliche Ausgangssperre.

Das US-Verteidigungsministerium sprach vom größten Einmarsch konventioneller Truppen in einen anderen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Ziel des russischen Präsidenten Putin sei es, eine pro-russische Regierung in Kiew zu installieren, sagte ein Pentagon-Vertreter.

7:40 Uhr: Selenskyj wirft Russland Angriffe auf zivile Gebiete vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Armee vorgeworfen, bei ihren Angriffen auch auf zivile Gebiete zu zielen. Gleichzeitig lobte der Staatschef in einer Videoansprache am Freitagmorgen die Ukrainer für ihren „Heldenmut“ angesichts des russischen Vormarsches. Die ukrainischen Streitkräfte „tun alles, was sie können“, um das Land zu verteidigen, versicherte er.

Russland müsse „früher oder später“ mit der Ukraine „sprechen“, um die Kämpfe zu beenden, sagte er weiter. „Je früher dieses Gespräch beginnt, desto geringer werden die Verluste für Russland selbst sein“, fügte er hinzu. Selenskyj rief zudem die russische Bevölkerung zum Protest gegen den Angriff auf die Ukraine auf.

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem großen Angriff auf die Ukraine begonnen. In mehreren Städten schlugen Raketen und Artilleriegranaten ein. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen. Luftlandetruppen nahmen einen Militärflughafen am nordwestlichen Stadtrand von Kiew ein. Am Freitagmorgen wurden Explosionen aus der Hauptstadt gemeldet, ukrainische Regierungsvertreter sprachen von russischen Raketenangriffen.

7:10 Uhr: Ukrainischer Präsident ordnet Generalmobilmachung an

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Generalmobilmachung angeordnet. Wegen der „militärischen Aggression“ Russlands würden Reservisten und Wehrpflichtige aus dem ganzen Land binnen 90 Tagen zu den Waffen gerufen, hieß es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Dekret. Russland hatte am Morgen einen groß angelegten Angriff auf die Ukraine gestartet und war von mehreren Seiten aus einmarschiert.

Binnen weniger Stunden rückten die russischen Streitkräfte bis in den Großraum Kiew vor. Russische Truppen eroberten laut ukrainischen Angaben nach heftigen Kämpfen unter anderem einen Militärflugplatz nahe der Hauptstadt sowie den Atomreaktor von Tschernobyl. Dutzende Menschen wurden nach ukrainischen Angaben getötet, darunter zahlreiche Zivilisten.

7:00 Uhr: Russisches Transportflugzeug nahe ukrainischer Grenze abgestürzt

Eine russische Transportmaschine mit militärischer Ausrüstung an Bord ist nach russischen Regierungsangaben nahe der Grenze zur Ukraine abgestürzt. Die Maschine vom Typ Antonow An-26 sei am Donnerstag in der Region Woronesch im Süden Russlands abgestürzt, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Donnerstag aus einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Die Besatzung sei dabei ums Leben gekommen. Wie viele Crew-Mitglieder an Bord waren, wurde nicht mitgeteilt.

Russland hatte am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine gestartet. Binnen weniger Stunden rückten die russischen Streitkräfte bis in den Großraum Kiew vor. Russische Truppen eroberten laut ukrainischen Angaben nach heftigen Kämpfen unter anderem einen Militärflugplatz nahe der Hauptstadt sowie den Atomreaktor von Tschernobyl. Dutzende Menschen wurden nach ukrainischen Angaben getötet, darunter zahlreiche Zivilisten.

6:51 Uhr: OSZE zieht Beobachter vorübergehend aus der Ukraine ab

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zieht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorübergehend alle ausländischen Beobachter aus der Ukraine ab. OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid erklärte am Donnerstagabend in Wien, sie habe wegen der Kämpfe und der sich verschlechternden Sicherheitslage beschlossen, alle internationalen Mitglieder der OSZE-Beobachtermission so schnell wie möglich aus der Ukraine abzuziehen.

Die deutsche Diplomatin würdigte „das Engagement und den Mut“ der OSZE-Beobachter, die seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine im Jahr 2014 als „unparteiische Augen und Ohren“ der internationalen Gemeinschaft in der Ukraine im Einsatz gewesen seien.

Die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine war nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 eingerichtet worden. Die OSZE-Mitarbeiter waren unter anderem im Osten der Ukraine stationiert, wo seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee kämpfen.

6:42 Uhr: Deutschland bietet Nato Verstärkung an

Die Bundesregierung will der Nato nach der russischen Invasion in der Ukraine kurzfristig zusätzliche Soldaten und weitere militärische Fähigkeiten zur Verstärkung der Ostflanke der Allianz anbieten. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben die Militärs deswegen ein entsprechendes Paket für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammengestellt. Demnach könnte zeitnah eine Infanterie-Kompanie – rund 150 Soldaten mit einem guten Dutzend „Boxer“-Radpanzern – an die Ostflanke verlegt werden.

Wenig später könnte eine weitere deutsche Kompanie hinzukommen. Den Militärs schwebt vor, dass sich die deutschen Soldaten an einen französischen Gefechtsverband in Rumänien anschließen, den Paris bei der Nato bereits angekündigt hat. Neben den zusätzlichen Soldaten will Lambrecht der Nato auch das „Patriot“-Flugabwehrraketensystem anbieten, das zum Beispiel im Baltikum für einen besseren Schutz sorgen könnte. Zudem will Berlin der Allianz für Nato-Missionen in der Nord- und Ostsee eine Korvette und eine Fregatte als Option offerieren. Diese Kriegsschiffe müssten allerdings von anderen Missionen im Mittelmeer abgezogen werden. Hinzu kommt noch ein deutsches Flottendienstboot mit Sensor-Technik, das bereits in die Ostsee unterwegs ist.

6:40 Uhr: EU konkretisiert Sanktionen gegen Russland – Energiesektor im Blick

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU ihre geplanten Sanktionen konkretisiert. „Wir zielen auf den Energiesektor, einen wichtigen Wirtschaftsbereich, von dem der russische Staat ganz besonders profitiert“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht auf Freitag. „Unser Exportverbot wird den Ölsektor treffen, indem es Russland unmöglich macht, seine Raffinerien zu modernisieren“, so von der Leyen.

Außerdem werde der Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften verboten, sowie Russlands Zugang zu Technologien wie Halbleitern oder modernster Software eingeschränkt. Russische Diplomaten und Geschäftsleute sollen „keinen privilegierten Zugang zur Europäischen Union mehr haben“, sagte von der Leyen.

6:30 Uhr: Explosionen und Feuer in Kiew

Mehrere Explosionen haben in der Nacht zu Freitag die ukrainische Hauptstadt Kiew erschüttert. Das meldete die Agentur Unian. Unter anderem wurde ein mehrstöckiges Wohnhaus auf dem Ostufer des Flusses Dnipro getroffen, in dem Feuer ausbrach.

Dort seien Trümmer einer Rakete eingeschlagen, teilte die Stadtverwaltung auf Telegram mit. Drei Menschen seien verletzt worden. Dort sei es ukrainischen Kräften gelungen, einen russischen Flugapparat abzuschießen, schrieb ein Berater des ukrainischen Innenministers.

Bürgermeister Vitali Klitschko veröffentlichte im sozialen Netzwerk Telegram ein Video, das Brände in mehreren Etagen des Gebäudes zeigten. Feuerwehrleute waren vor Ort. Einer der Verletzten sei in einem kritischen Zustand, schrieb er. (dts/dpa/afp/red)

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