Europarat sieht Türkei auf „sehr gefährlichem Weg“

Wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei sieht der Europarat das Land auf einem „sehr gefährlichen Weg“.

„Weder der Staatsstreichversuch noch die terroristische Bedrohung der Türkei können Maßnahmen rechtfertigen, die die Pressefreiheit und den Rechtsstaat verletzen“, mahnte der Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks am Dienstag in einem Bericht. Er äußerte scharfe Kritik an der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli.

„Die Türkei hat einen sehr gefährlichen Weg eingeschlagen, indem sie den Begriff der ‚Terrorpropaganda‘ und der ‚Unterstützung einer terroristischen Organisation‘ zu breit auslegt und auf Aussagen und Personen anwendet, die offenkundig nicht zu Gewalt aufgerufen haben, sowie auf exzessive Weise auf Gesetze gegen Beleidigung zurückgreift“, erklärte Muiznieks.

Der Menschenrechtskommissar der paneuropäischen Organisation, der im April und im September die Türkei besucht hatte, kritisierte die massenhafte Entlassung und Inhaftierung mutmaßlicher Regierungsgegner seit dem Putschversuch. Demnach wurden 158 Zeitungen, Radio- und Fernsehsender und Nachrichtenagenturen geschlossen sowie 151 Journalisten inhaftiert.

Muiznieks kritisierte, dass die türkische Regierung unter dem seit bald sieben Monaten geltenden Ausnahmezustand per Notstandsdekret harte Maßnahmen gegen Medien und andere Organisationen wegen angeblicher Verbindungen zu Terrorgruppen ergreifen könne, ohne Beweise vorlegen oder eine Entscheidung der Justiz abwarten zu müssen.

Muiznieks forderte die Aufhebung des Ausnahmezustands und ein Ende der „zahlreichen inakzeptablen Verletzungen der Meinungsfreiheit“. Zudem forderte er eine tiefgreifende Reform des türkischen Strafrechts und der Anti-Terror-Gesetze, um sie in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu bringen.

Die Türkei ist seit dem Gründungsjahr des Europarats 1949 Mitglied, doch stand sie immer wieder wegen Verstößen gegen die Werte und Prinzipien der Organisation in der Kritik. Wegen der massiven Repressionen gegen die Opposition und unabhängige Journalisten gibt es im Europarat Forderungen, die Türkei wie zuletzt in den 90er Jahren unter Beobachtung zu stellen. (afp)