Europarat: Russen kehren in Parlamentarier-Versammlung zurück – Kiew setzt Mitarbeit aus Protest aus

Nach mehr als fünf Jahren Abwesenheit ist in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wieder eine russische Delegation vertreten.

18 Abgeordnete der Duma sowie des Föderationsrats hinterlegten am Dienstag in Straßburg ihre Beglaubigungsschreiben, wie eine Sprecherin der Versammlung mitteilte.

Die russischen Abgeordneten hatten die Arbeit der Versammlung boykottiert, seit ihnen im April 2014 wegen der Krim-Annexion durch Russland die Stimmrechte entzogen wurden.

In der Nacht zum Dienstag hatte die Versammlung nach neunstündigen heftigen Debatten den Weg für eine Rückkehr der Russen geebnet, indem sie die 2014 beschlossenen Sanktionen mit deutlicher Mehrheit aufhob – gegen den heftigen Widerstand vor allem der Ukrainer.

Mehrere ukrainische Abgeordnete fochten erwartungsgemäß die Anerkennung der russischen Abgeordneten an. Sie verwiesen unter anderem auf die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der georgischen Regionen Südossetien und Abchasien im Jahre 2008 durch Russland.

Außerdem machten sie geltend, dass fünf Mitglieder der russischen Delegation auf schwarzen Listen der EU, der USA und Kanadas stehen. Die Versammlung beauftragte den Geschäftsordnungsausschuss, die Anfechtungen zu überprüfen.

Der Ausschuss solle seine Stellungnahme binnen 24 Stunden vorlegen, sagte die Präsidentin der Versammlung, Liliane Maury Pasquier. Bis dahin hätten die russischen Abgeordneten die gleichen Rechte, wie alle Mitglieder.

Sie können demnach am Mittwoch an der Wahl eines neuen Generalsekretärs der paneuropäischen Organisation teilnehmen. Dies war eine der zentralen Forderungen Moskaus.

Russland drohte Europarat zu verlassen

Russland hatte wiederholt damit gedroht, den Europarat zu verlassen, falls die Versammlung die Sanktionen aufrecht erhalten sollte.

Das Mandat des bisherigen Generalsekretärs, Thorbjörn Jagland, geht Ende September zu Ende. Um seine Nachfolge bewerben sich der belgische Außenminister und Vize-Regierungschef Didier Reynders und dessen kroatische Kollegin Marija Pejcinovic Buric.

Aus Protest gegen die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats setzt die Ukraine ihre Mitarbeit in dem Gremium aus.

Das teilte der Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodymyr Ariew, am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook mit. Zuvor hatte die Versammlung nach neunstündigen Debatten den Weg für eine Rückkehr der Russen geebnet, indem sie die 2014 beschlossenen Sanktionen gegen Russland mit deutlicher Mehrheit aufhob – gegen den heftigen Widerstand vor allem der Ukrainer.

Selenskyj über Merkel und Macron enttäuscht

Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich am Dienstag „enttäuscht“ über die Entscheidung der Versammlung.

Er habe versucht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron davon abzubringen, Russlands Rückkehr zu unterstützten, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.

Die russischen Abgeordneten hatten die Arbeit im parlamentarischen Gremium boykottiert, seit ihnen im April 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland die Stimmrechte entzogen worden waren. (afp/nh)