Europarat: Rumänien muss Justizreformen aufgeben

Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. „Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der „Welt am Sonntag“.

Im Januar übernimmt Rumänien für sechs Monate den Vorsitz über die EU-Staaten. Rechtsgutachter des Europarats hatten im Sommer gerügt, dass die angestrebte Reform die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und dem Kampf gegen Korruption schaden könnte.

Am kommenden Dienstag wird die EU-Kommission ihren jährlichen Prüfbericht (CVM) zur Entwicklung des Justizsystems in Rumänien vorlegen. Hohe EU-Diplomaten sagten, „der Bericht der Europäischen Kommission wird deutlich schlechter ausfallen als in den vergangenen Jahren und gravierende Mängel bei der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit feststellen“.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich fordere die Sozialdemokraten auf, ernsthaft zu prüfen, ob wir im Europäischen Parlament nicht eine Entschließung zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 gegen Rumänien verabschieden.“ Regierungschefin in Bukarest ist die Sozialdemokratin Viorica Dancila. (dts/dpa)