Europarat kritisiert Zustände in Gefängnissen – Haftanstalten teilweise zu 200 Prozent überbelegt

Der Europarat hat sich „sehr besorgt“ über die Zustände in französischen Gefängnissen und auf Polizeiwachen geäußert. Die Haftanstalten seien teilweise zu mehr als 200 Prozent überbelegt, hieß es in einem am Donnerstag in Straßburg vorgelegten Bericht des Anti-Folter-Komitees. Zudem sei die Hygiene unzureichend und es gebe Ratten.

Auf französischen Polizeiwachen hätten Menschen zudem über „Beleidigungen unter anderem mit rassistischem, homophobem oder transphobem Charakter durch Polizisten“ geklagt. Teilweise seien Verdächtige nach eigenen Angaben auch mit einer Waffe bedroht oder geschlagen worden. Dies gelte auch für Minderjährige.

Vertreter des Anti-Folter-Komitees hatten im Dezember 2019 zwölf Polizei-Einrichtungen, vier Gefängnisse und eine forensische Psychiatrie in Frankreich besucht. Sie werteten auch Videoaufzeichnungen aus.

Polizisten schleifen Häftling über Boden

In einem Fall sei zu sehen gewesen, wie Sicherheitskräfte einen Mann in Polizeigewahrsam „aus seinem Rollstuhl stoßen, ihm die Hände auf dem Rücken mit Handschellen fesseln, ihn zu einer Zelle schleifen und ihn schlagen“, heißt es in dem Bericht.

Die französische Regierung betonte, für solche Vorfälle gebe es „null Toleranz“. Anfang Mai saßen nach Angaben des Justizministeriums gut 65.000 Häftlinge in französischen Gefängnissen ein, das entsprach einer durchschnittlichen Belegung von 108 Prozent. Während der Corona-Pandemie hatte es demnach eine Reihe vorzeitiger Entlassungen gegeben.

Auffällig sind in Frankreich ein bereits seit Jahren herrschender Personalmangel, eine schlechte medizinische Versorgung und fehlende Beschäftigungsangebote für die Häftlinge.

Besonders prekär soll die Situation in den Gefängnissen für U-Haft und kurze Haftstrafen bis zu zwei Jahren sein, wo rund zwei Drittel der französischen Häftlinge ihre Strafe absitzen. Dort gibt es ein Problem mit überhöhten Belegungsraten. Auch gibt es ein Problem mit Wiedereingliederungsmaßnahmen. Dafür fehle das Personal. In manchen Gefängnissen gibt es auffällig hohe Suizidraten.

Probleme mit islamistischer Radikalisierung

Der Bau von neuen Gefängnissen geht auch nur schleppend voran und würde laut den Kritikern, nicht die grundlegenden Probleme lösen. Zudem gibt es Schwierigkeiten insbesondere im Bereich islamistischer Radikalisierung. Kritiker beklagen, dass das Personal in diesem Bereich zu wenig professionalisiert ist, um dem Entgegenzuwirken.

Seelsorger kritisieren in der französischen Gesellschaft einen Irrglauben der Gefängnisse als undurchlässige Schutzwälle ansieht, der ihnen die Kriminellen vom Hals hält. Was hinter den Gittern geschieht, würde sie wenig kümmern. Der Gesellschaft werde vorgegaukelt, dass sich die Probleme einfach wegschließen ließen. (afp/er)