Europarat kritisiert Pläne für Flüchtlingslager außerhalb der EU – Seenotrettung unter allen Umständen durchführen

Die von einigen EU-Staaten angestrebte Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten – etwa durch die Einrichtung von Asyllagern – hat im Europarat Besorgnis ausgelöst. Diese Lösung berge „gravierende Risiken bezüglich der Menschenrechte“, warnte die Parlamentarische Versammlung der paneuropäischen Staatenorganisation am Mittwoch in einer Entschließung.

In einem außerhalb der Zuständigkeit der EU vorgenommenen Asylverfahren könnten sich Migranten in einer „rechtlichen Grauzone“ wiederfinden – zumal viele Drittstaaten die internationalen Standards für Menschenrechte nicht einhielten.

Bearbeitung von Asylanträgen in den Botschaften verstärken

Migranten könnten so von „Folter und unmenschlicher Behandlung“ oder sogar von Sklaverei betroffen sein, wie sich dies in Lagern in Libyen gezeigt habe, warnte die Versammlung. An die 47 Europaratsländer appellierten die Abgeordneten, die Migrationskontrolle nicht in Länder zu verlagern, in denen

Recht und Gesetz, Politik und Praxis nicht den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen“.

Daher müsse vor jeder Vereinbarung über eine Kooperation bei der Regulierung der Asylbewegungen und Asylverfahren eine „Folgeabschätzung bezüglich der Menschenrechte“ vorgenommen werden.

Die Abgeordneten forderten die Europaratsländer auf, stattdessen die Bearbeitung von Asylanträgen durch ihre Botschaften und Konsulate in den Herkunftsländern zu verstärken.

Dies könne verhindern helfen, dass Menschen von Schlepperorganisation bezüglich ihrer Chancen auf ein Asylrecht betrogen werden. Für besonders bedrohte Gruppen sollten die Europaratsländer zudem spezielle Verfahren für beschleunigte Asylanträge in ihren diplomatischen Vertretungen anbieten.

Rettung aus Seenot soll „unter allen Umständen über alle anderen Erwägungen“ gestellt werden

Die Versammlung forderte zugleich alle Europaratsländer auf, die Rettung von Flüchtlingen in Seenot „unter allen Umständen über alle anderen Erwägungen zu stellen“. Dazu müssten sie Schiffen auch von NGOs Zugang zu ihren Häfen gewähren.

Für Migrantenlager außerhalb der EU-Grenzen spricht sich unter anderen der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Kurz bereits seine Unterstützung zu. Über den Vorschlag wollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche in Brüssel beraten.

Merkel zieht Lager in Libyen in Erwägung

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich offen für Pläne zu von UN-Organisationen betreuten Lagern in Libyen. Es könne geprüft werden, ob „gegebenenfalls schon dort asylrechtliche Verfahren“ erfolgen könnten, sagte sie Anfang vergangener Woche bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Berlin.

Die Befürworter argumentieren, Migranten müssten von der gefährlichen Reise über das Mittelmeer abgehalten werden. Auf der Überfahrt nach Europa sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 850 Menschen gestorben.

Der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gehören 324 nationale Abgeordnete aus den 47 Mitgliedsstaaten an – dies sind alle europäischen Länder mit Ausnahme Weißrusslands. Die Versammlung trifft sich vier Mal im Jahr zu einer jeweils fünftägigen Plenartagung in Straßburg. (afp)