Europaparlament wählt seinen neuen Präsidenten – CSU-Mann Ferber warnt vor „antieuropäischen Gruppen“

Das Europaparlament wählt am Dienstag (ab 09.00 Uhr) seinen neuen Präsidenten. Um die Nachfolge des scheidenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) bewerben sich sieben Abgeordnete: Für die Christdemokraten geht der ehemalige EU-Kommissar Antonio Tajani aus Italien ins Rennen, für die Sozialdemokraten deren italienischer Fraktionschef Gianni Pittella. Außerdem kandidieren der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt aus Belgien, sowie Vertreter von vier anderen kleineren Fraktionen.

Da keiner der Bewerber mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen rechnen kann, könnte es am Abend (ab 20.00 Uhr) eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerbern geben. Das Mandat des neuen Präsidenten gilt bis zur nächsten Europawahl Mitte 2019. Der Ausgang des Votums ist nach Einschätzung vieler Abgeordneter völlig offen.

Ferber: Sozialdemokraten sollten Kandidatur Pittellas „überdenken“

Unmittelbar vor der Wahl hat der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) die Sozialdemokraten aufgefordert, die Kandidatur ihres Fraktionschefs Gianni Pittella für das Amt doch noch zurückzuziehen. Der aktuelle Streit um die Wahl des Nachfolgers von Martin Schulz (SPD) habe „ein großes Potenzial, dass das Parlament künftig gespalten ist und kleine und antieuropäische Gruppen das Zünglein an der Waage sind“, sagte Ferber der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

Wer das provoziere, habe auch die Verantwortung dafür, dass am Ende Extremisten von rechts und links die Politik der Europäischen Union maßgeblich beeinflussen, sagte Ferber. „Die Verantwortung für dieses drohende Debakel tragen die Sozialdemokraten. Sie sollten das bedenken und ihren Kandidaten Pittella jetzt noch überdenken“, forderte der CSU-Politiker.

Aus Sicht der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die deutschen Unionsabgeordneten angehören, muss der neue Präsident des EU-Parlaments ab Januar 2017 für zweieinhalb Jahre aus ihren Reihen kommen. Das sei Teil der einer Koalitionsvereinbarung mit den Sozialdemokraten im Sommer 2014, heißt es in der EVP.

Die Sozialdemokraten fühlen sich nach eigenen Angaben nicht mehr an die Vereinbarung gebunden, weil die EVP ihrerseits angebliche Zusagen bei der Besetzung des EU-Ratspräsidenten nicht eingehalten habe.

Da keiner der Bewerber mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen rechnen kann, könnte es am Abend eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerbern geben. Das Mandat des neuen Präsidenten gilt bis zur nächsten Europawahl Mitte 2019. Der Ausgang des Votums ist nach Einschätzung vieler Abgeordneter völlig offen. (afp)