Europaparlament verlangt verstärkte Waffenhilfe für die Ukraine

Zuvor hat Bundeskanzler Scholz die Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine auch für die Zukunft und unabhängig von Entscheidungen der Bündnispartner ausgeschlossen.

425 Stimmen für die Aufhebung von Beschränkungen

Jetzt fordert das Europaparlament die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich vollständig zu verteidigen, teilte das Parlament mit. Ohne eine Aufhebung von Beschränkungen sei dies nicht in vollem Umfang möglich.

Eine entsprechende – rechtlich unverbindliche – Resolution haben die Parlamentarier in Straßburg mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen. Das Parlament appelliert darin an alle EU-Staaten, ihre Hilfen für die Ukraine aufzustocken, anstatt sie zu kürzen.

Die Abgeordneten fordern die Mitgliedsstaaten außerdem dazu auf, ihre Zusage vom März 2023, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern, einzuhalten und grundsätzlich die Lieferung von Waffen zu beschleunigen.

Das Parlament will zudem, dass EU-Sanktionen gegen Russland und Weißrussland sowie gegen den Iran und Nordkorea wegen deren Unterstützung der illegitimen Kriegsanstrengungen Russlands aufrechterhalten und ausgeweitet werden. Zudem sollen Regelungen geschaffen werden, um die Ukraine mit beschlagnahmtem russischen Staatsvermögen für die Zerstörung zu entschädigen, fordert das Parlament. (dpa/red)

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