Europaparlament und EU-Staaten zu Visa-„Notbremse“ einig

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich das Europaparlament und die EU-Staaten auf einen Kompromiss zu erweiterten Möglichkeiten für die Rücknahme der Visa-Freiheit für Drittstaaten verständigt.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn begrüßte am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter die Vereinbarung eines sogenannten Aussetzungsmechanismus. Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Kati Piri erklärte, damit sei kommende Woche eine Abstimmung über die Visa-Freiheit für Georgien und die Ukraine möglich.

Über den genauen Inhalt des Kompromisses wurde zunächst nichts bekannt. Der Kompromiss muss noch offiziell von den EU-Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament beschlossen werden, dies gilt aber als Formalie.

Schon bisher kann die Visa-Freiheit von der EU wieder entzogen werden, wenn es zu einem deutlichen Anstieg von „unbegründeten Asylanträgen“ oder zu Verstößen gegen die Verweildauer kommt. Deutschland und Frankreich hatten vor dem Sommer eine Verschärfung dieser Regel verlangt – etwa bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch organisierte Kriminalität.

Die EU hat mit mehr als 50 Staaten Visa-Freiheit vereinbart. Auch die Türkei hat bei der EU die Aufhebung des Visa-Zwangs beantragt, erfüllt anders als die Ukraine und Georgien dafür bisher aber noch nicht alle Bedingungen. (afp)