Europaparlament: Sonneborn nimmt „Abschied“ von Merkel – Präsidium verweigert Meuthen das Rederecht

Am Rande des Auftritts der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg ist es zu einigen Irritationen gekommen. Die Kanzlerin hatte im EU-Parlament eine Rede zur Zukunft der EU gehalten. Diese war Teil einer Abfolge von Aussprachen, zu denen seit Jahresbeginn Staats- und Regierungschefs von EU-Staaten eingeladen werden.

Der Chef des Satireprojekts „Die PARTEI“, Martin Sonneborn, der infolge des Wegfalls einer Sperrklausel für das EU-Parlament auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts 2014 bei den Europawahlen in Deutschland ein Mandat erringen konnte, nahm auf seine Weise von der Bundeskanzlerin Abschied.

„Und jetzt können Sie gehen!“

Merkel hatte vor zwei Wochen angekündigt, auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg für keine weitere Amtszeit als Parteivorsitzende mehr zu kandidieren. Als Kanzlerin wolle sie jedoch bis 2021 im Amt bleiben. Sollte die Merkel-Vertraute und CDU-Generalsekretärin nicht zu ihrer Nachfolgerin an der Parteispitze gewählt werden, halten politische Beobachter jedoch auch einen früheren Wechsel im Kanzleramt für wahrscheinlich.

Sonneborn hatte nach eigenen Angaben die Redezeit nur beantragt, um zu verhindern, dass diese an den ebenfalls fraktionslosen Abgeordneten der rechtsextremistischen NPD, Udo Voigt, falle. Er, Sonneborn, verachte nun einmal „unseriöse Kleinparteien unter ein Prozent”. Auf Merkel gemünzt erklärte der politische Aktionskünstler:

„Wir haben uns zum letzten Mal hier gesehen beim Abschied von Helmut Kohl [gemeint war der Trauerakt], jetzt sehen wir uns bei Ihrem Abschied. Ich möchte Ihnen auf den Weg geben: Sie werden mir immer sympathischer, je mehr ich Leute sehe, die Ihnen in der CDU folgen werden.”

Er schloss seine Rede mit den Worten: „Ich möchte Sie bitten: Wenn Sie gehen, übergeben Sie unser Land besenrein, das wäre nett. Und jetzt können Sie gehen!“

Majestätsbeleidigung verhindert?

Weniger launig erschien vor allem den Abgeordneten der Fraktion der Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), dass der Parlamentspräsident Antonio Tajani (EVP) die nach Angabe der Fraktion ordnungsgemäß beim Präsidium angemeldete Gegenrede des Abgeordneten Jörg Meuthen einfach überging.

Der AfD-Vorsitzende und EFDD-Abgeordnete Jörg Meuthen wollte nach eigenen Angaben seine Redezeit nutzen, um Kritik an der europapolitischen Rede der Kanzlerin zu üben – nicht zuletzt an ihrer vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron übernommenen Forderung, eine „wahre europäische Armee“ zu bilden.

„Entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten hat mir Parlamentspräsident Tajani mein Rederecht verweigert und stattdessen andere Redner, die erst nach mir sprechen sollten, aufgerufen“, erklärte Meuthen auf Facebook.

Dieser Vorgang lasse tief blicken in Bezug auf das fragwürdige Demokratieverständnis des Europäischen Parlaments.