Kampf gegen illegale Migration: EU will Frontex bis 2027 auf 10.000 Beamte aufstocken

Zum Kampf gegen illegale Einwanderung soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis zum Jahr 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden. Eine entsprechende Vorlage verabschiedete das Europaparlament am Mittwoch. Es segnete damit einen Kompromiss ab, auf den sich Unterhändler des Parlaments und des Rates der EU-Staaten Ende März geeinigt hatten. Darin sind auch zusätzliche Kompetenzen für die Frontex-Mitarbeiter vorgesehen.

Die Einigung bleibt weit hinter dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zurück: Sie wollte die Behörde zur Sicherung der europäischen Außengrenzen schon bis zum Jahr 2020 mit 10.000 Beamten ausstatten. Dies scheiterte am Widerstand einiger Mitgliedsländer, die auf Personalengpässe verwiesen. Ein Großteil der Frontex-Einsatzkräfte wird von den nationalen Sicherheitsbehörden abgestellt.

Derzeit hat die in Warschau angesiedelte Agentur 700 eigene Mitarbeiter, zudem sind 1300 von den Mitgliedstaaten entsandte Grenzschützer im Einsatz.

Der Neuregelung zufolge soll die Zahl der Frontex-Einsatzkräfte zunächst bis 2021 auf 5000 aufgestockt werden. Voll einsatzfähig soll das neue Korps dann 2027 mit 10.000 Mitarbeitern sein.

Die Frontex-Beamten werden zudem neue exekutive Befugnisse erhalten: Sie sollen Pässe kontrollieren, die Einreise bewilligen oder ablehnen können und auch an Rückführungsaktionen teilnehmen. Auf diese Aufgaben sollen sie in Ausbildungskursen vorbereitet werden.

Das neue Korps soll auf Ersuchen eines Mitgliedsstaates nationale Grenzschützer unterstützen und auch stärker bei Rückführungen eingesetzt werden. Der Ausbau der EU-Grenzagentur zeige den Bürgern, dass die „EU gewillt und fähig“ sei, zu handeln, betonte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Dass der Ausbau nun länger dauert, als von der EU-Kommission angestrebt, dürfte auch mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen zusammenhängen: Frontex zählte im vergangenen Jahr rund 150.000 „illegale Grenzübertritte“. Dies waren 27 Prozent weniger als 2017 und 92 Prozent weniger als auf dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2015.

Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion begrüßte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel den Ausbau der Agentur. Sichere Außengrenzen seien wichtig für einen funktionierenden Schengen-Raum. Einige EU-Mitgliedstaaten „verwechseln aber sichere Grenzen mit kompletter Abschottung“, kritisierte sie. Genau diese treibe Flüchtlinge in die Hände von Schleppern und Milizen.

Vertreter der Konservativen bedauerten die Verschiebung des Ausbaus. „Wir können nicht bis 2027 warten“, schrieb EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Starke Außengrenzen“ seien entscheidend, um illegale Migration zu stoppen. (afp)