Europaparlament fordert Sanktionen gegen Lukaschenko

Das Europaparlament hat im Konflikt in Belarus Sanktionen der EU gegen Präsident Alexander Lukaschenko gefordert. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen den langjährigen Staatschef und „eine große Gruppe von Personen“, die für die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom August und das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich seien. Sie bekräftigten gleichzeitig ihre Forderung nach Neuwahlen mit internationalen Beobachtern.

Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor, die Amtsinhaber Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Seit der Wahl gibt es heftige Proteste gegen den seit 26 Jahren regierenden, autoritären Präsidenten.

EU erkennt Lukaschenko nicht als Staatschef an

Die EU erkennt das Wahlergebnis und die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Die EU-Außenminister hatten schon im August Sanktionen gegen Verantwortliche für die Wahlmanipulation und Gewalt gegen Demonstranten angekündigt. Inzwischen hat der EU-Rat Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen rund 40 Personen geplant. Sanktionen gegen Lukaschenko sind bisher nicht vorgesehen.

Darüber hinaus blockiert Zypern die vorgesehenen EU-Sanktionen bisher, die von den 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden müssen. Grund ist, dass Nikosia gleichzeitig schärfere Sanktionen gegen die Türkei wegen des Konflikts um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer verlangt. Mit beiden Fragen befassen sich am kommenden Montag erneut die EU-Außenminister. (afp)